The Japan Times - Grünen-Chef Banaszak: Interne Diskussionen bei Berliner Linkspartei nicht beendet

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Mehreren ihrer Politiker in Berlin werden Antisemitismus und Clankontakte vorgeworfen. Am Donnerstag einigte sich die Partei mit SPD und Grünen auf Sondierungsgespräche, zugleich wurde eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung geschlossen, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschreibt und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigt. Am Dienstagabend unterbrachen SPD und Grüne die Gespräche, nachdem bei der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion eine neue Erklärung verabschiedet worden war.

Die Frage sei, warum nun ein anderes Papier habe entstehen müssen, sagte Banaszak. "Wer eine Regierung bilden will, muss zu den Verabredungen stehen, die er gegeben hat", fügte der Grünen-Chef hinzu. Eine Regierung dürfe nicht auf falschen Voraussetzungen entstehen.

Die von Linke, SPD und Grünen abgegebene Erklärung von vergangener Woche sei anders formuliert als die Erklärung der Linksfraktion nach ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag. Es gebe nun "relativierende Formulierungen", kritisierte er.

In der vergangenen Woche habe es klare Absprachen zu der personellen Frage gegeben, sagte Banaszak mit Blick auf die Aufnahme der wegen angeblich israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Berliner Linkenfraktion. Emde habe nun eine Erklärung für das Existenzrecht Israels unterschrieben, nachdem sie noch am Freitag dagegen demonstriert habe.

"Warum kann die Linke nicht sagen: 'Wir haben ein Problem und nehmen das ernst'? Das ist die einzige Erwartung, die wir haben", sagte Banaszak. Die Sondierungsgespräche könnten erst fortgesetzt werden, wenn die vorherige Verabredung wieder eingehalten werde.

T.Ueda--JT