The Japan Times - CDU beschließt nach jahrelanger Debatte auf Parteitag befristete Frauenquote

559 Delegierte stimmten nach mehr als 30 Redebeiträgen am Abend für den Vorschlag des Bundesvorstands, die bis Ende 2029 eine befristete Frauenquote einzuführen. 409 CDU-Delegierte votierten dagegen, elf enthielten sich.

Ab kommendem Jahr müssen damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Für die Aufstellung der Listen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gelten die gleichen Quoten für die ersten zehn Listenplätze.

Der Annahme vorangegangen war eine Debatte, bei der vor allem Frauen sprachen. Die Delegierte Juliane von der Ohe sprach sich strikt gegen die Quote aus. Diese sei "höchst undemokratisch" und habe "in unserer CDU nichts zu suchen". Auch mehrere jüngere Frauen unter den Delegierten lehnten die Quote ab. Häufig wurde das Argument genannt, sie wollten keine bloßen Quotenfrauen sein, sondern durch Leistung überzeugen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien warb eindringlich für die Quote. "Es geht um die Frage, ob wir 2025 wieder Regierungsverantwortung übernehmen werden", mahnte sie. Nach einer Reihe von ablehnenden Redebeiträgen sprach sich gegen Ende die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vehement für die Quote aus. Sie kritisierte dabei eine Debatte, in der in der Partei "Frauen gegen Frauen in Stellung gebracht" würden.

"Das ist die Leidenschaft, die ich mir für diese Partei immer gewünscht habe", sagte der 66-jährige Merz, der erklärtermaßen die Quote nur für die "zweitbeste Lösung" hält, nach Ende der Wortmeldungen. Kurz vor der Abstimmung positionierte er sich dann doch nochmals klar für die Annahme. Er verwies dabei darauf, dass die Partei mit dem Beschluss "ein Signal nach draußen" sende. "Über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind Frauen", mahnte Merz. Das könne die CDU nicht ausblenden.

Denn Wahlen gewinnen will die CDU am 9. Oktober bereits wieder in Niedersachsen. Die Partei habe "größte Chancen", dort nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die dritte von vier Landtagswahlen in diesem Jahr zu gewinnen, sagte Merz zum Auftakt des Treffens. Dazu müsse sich die Partei aber "selbst Schwung geben".

Der erst seit Ende Januar amtierende Parteichef zeigte sich selbst angriffslustig und nahm die "Ampel" in Berlin ins Visier. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dieses rot-gelb-grüne Narrenschiff zu stoppen". Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert seien, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten".

Führung wollte Merz mit einem Leitantrag zur Energie- und Wirtschaftspolitik zeigen, der dann auch klar angenommen wurde. In ihm fordert die CDU unter anderem anderem die Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.

Einzige Personalentscheidung des Parteitags war die Wahl der 34-jährigen Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp zur Stellvertreterin von Generalsekretär Mario Czaja. Am Samstag debattieren die Delegierten dann unter anderem über eine neue Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll, sowie über ein soziales Pflichtjahrs. Zu Gast in Hannover ist am Abschlusstag CSU-Chef Markus Söder.

Y.Ishikawa--JT