The Japan Times - Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste", sagte Dobrindt. Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror". Gleichzeitig bringe Deutschland seine Dienste auf "Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern", um diese "zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus" zu machen.

Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte die Reform "die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes". Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, "dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird", betonte die CDU-Ministerin. Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.

Die AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz "zur Stasi 2.0" umzubauen, der heimlich in Wohnungen, Laptops und Handys eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe. Die Reform sei "mehr als der totale Überwachungsstaat", sagte Curio, dessen Partei durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Er sprach von einem "Putsch gegen den Rechtsstaat".

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland grundsätzlich Unterstützung für ein "Update" der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. "Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland" müssten aber "zurückgedreht werden", damit die Reform nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Dazu müsse die Regierung unter anderem die Interessen "von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen".

Dieser Aspekt machte auch dem Ärzteverband Hartmannbund Sorgen: "Während für Strafverteidiger, Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte ein absolutes Erhebungsverbot gelten soll, ist für Ärztinnen und Ärzte lediglich ein relativer Schutz vorgesehen", bei dem das Aufklärungsinteresse mit dem Vertrauensschutz abgewogen werde, erklärte die Organisation. Dies sei angesichts der nötigen Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis "nicht akzeptabel."

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, sie schaffe mit den Plänen "eine neue deutsche Geheimpolizei". Dies verstoße gegen das "historische Trennungsverbot" zwischen Geheimdiensten und Polizei, das Lehre "aus den Verbrechen der deutschen Faschisten" sei. Bünger warnte vor einem "unkontrollierten Staatsapparat", der schon in den Händen der jetzigen Regierung eine große Gefahr sei. Gleichzeitig stelle Dobrindt einer möglichen künftigen AfD-Regierung "diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin". Diese brauche dann "nur noch zugreifen".

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies den Vorwurf zurück, die Regierung weiche das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Vielmehr würden "Schutzlücken" geschlossen, um die Bevölkerung vor Gefahren zu bewahren, sagte sie. Gleichzeitig würden die Dienste stärkerer Kontrolle unterstellt - "sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich".

Zum Ende der Debatte wurden die Pläne in den Innenausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Dies gilt auch für einen eigenen Antrag der AfD, der nur auf eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes zielt.

T.Sato--JT