The Japan Times - "Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Merz sagte, es gebe "gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden". In der Bevölkerung habe sich "der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen", sagte der Kanzler weiter. "Wir sehen das Problem."

Der CDU-Chef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich "wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen" werden müssten. "Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen." Welches Modell der Krankenversicherung Merz vorschwebt, sagte er nicht.

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt", sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke Zeitungen. Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, "dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe".

Ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung - etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte "Bürgerversicherung" - strikt ab.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Bislang gebe es für einen "grundlegenden Systemwechsel" keine Mehrheit, erklärte Pantazis. "Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt."

Der SPD-Abgeordnete fügte hinzu: "Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich. Dann sollten wir darüber jetzt miteinander reden." Einen "ersten konkreten Schritt" könne die Koalition hier bei der anstehenden Pflegereform gehen, indem sie über einen "finanziellen Ausgleich" zwischen dem privaten und dem gesetzlichen System berate, um letzteres zu stärken.

Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), sprach sich am Montag aber für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus. "Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat", sagte der CSU-Politiker dem "Focus".

"Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen", mahnte Pilsinger. "Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen."

Patientenschützer begrüßten eine mögliche Abkehr vom bisherigen System. "Offenkundig hat der Bundeskanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privaten und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertieft", sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz zu AFP. "Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge."

S.Yamada--JT