The Japan Times - Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist voraussichtlich dramatisch knapp: Sowohl die CDU als auch das BSW lagen in den Hochrechnungen von ARD und ZDF kurz vor Ende der Auszählung mit 4,9 Prozent hauchdünn unter der Fünfprozenthürde. Sollte sich dies bestätigen, hätten in einem Vier-Parteien-Parlament SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit gegen die AfD. Sollten CDU oder BSW doch noch den Einzug in den Landtag schaffen, würden sich die Mehrheitsverhältnisse wieder verändern.

Für die CDU ist es bundesweit das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrer Geschichte. Sollte sich das Scheitern an der Fünfprozenthürde bestätigen, wäre dies das erste Mal in der CDU-Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern schon als "Desaster", bevor das Verpassen der Fünfprozenthürde bekannt wurde.

Den Hochrechnungen zufolge ist die AfD mit gut 38 Prozent stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig mit rund 35,5 Prozent. Auch die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,6 Prozent würden demnach in das Schweriner Parlament einziehen. Bisher regierte die SPD mit der Linken, diese Koalition hat keine eigene Mehrheit mehr.

Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm kündigte an, als Wahlsieger allen Parteien Gespräche anzubieten. "Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Holm. Die AfD werde "natürlich alle Parteien einladen", denn es gehe darum, "dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen".

Er erwarte "von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft", sagte Holm. Die Aufgabe der AfD sei es nun, Mehrheiten zu schmieden. Bedenken wegen rechtsextremer Positionen in einigen Landesverbänden der Partei wies Holm zurück. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehe nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, argumentierte der AfD-Spitzenkandidat.

Schwesig verwies hingegen auf Umfragen, nach denen über 60 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen, dass sie im Amt bleibe. Die AfD habe zwar ein starkes Ergebnis eingefahren, ihr Ziel einer Alleinregierung aber verpasst. Die Menschen in ihrem Bundesland wollten eine demokratische Regierung, sagte Schwesig. Diese wolle sie bilden.

Schwesig zog trotz der Verluste ihrer Partei ein positives Fazit. Vor einem Jahr habe die SPD in den Umfragen nur bei 19 Prozent gelegen, danach habe sie aber den Kampf aufgenommen. "Was für eine Aufholjagd", sagte sie. Sie habe von Anfang an geglaubt, dass eine solche Aufholjagd möglich sei und dass die SPD der AfD etwas entgegensetzen könne. Mit Inhalt, mit Menschen und mit Klarheit sei dies gelungen. "Das ist eine Teamleistung."

Schwesig sagte weiter, sie stehe "bereit für eine stabile demokratische Regierung". Zum Angebot von Holm, die AfD wolle mit allen Parteien sprechen, sagte sie, da müsse er sehen, "wie weit er kommt". Trotzdem müssten sich "alle Parteien damit auseinandersetzen, alle Demokraten, warum die AfD so große Ergebnisse einfahren kann".

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters, dessen Partei auf historisch schlechte Werte absackte, sagte, die CDU habe ein "katastrophales Ergebnis erzielt". Gleichwohl habe die Wahl "unter schwierigsten Rahmenbedingungen" stattgefunden. Es habe einen hochpolarisierten Wahlkampf gegeben, in dem es keine Chance gegeben habe, mit den eigenen Themen durchzudringen. "Das ist bedauerlich, weil wir sehr, sehr wenig über Landespolitik geredet haben."

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte zu den Ergebnissen ihrer Partei sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin, die Grünen hätten in den Landtagswahlen "gezeigt, dass wir eine Kraft sind, mit der zu rechnen ist". Die Grünen stünden für eine stabile demokratische Mehrheit und setzten eigene Akzente.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch beklagte die Polarisierung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen AfD und SPD. "Da sind wir ein Opfer." Er sage zudem "ganz klar, die AfD hat in diesem Land keinen Regierungsauftrag". Sie werde in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren, "und das ist gut - das ist ein großer Schritt für die Demokratie".

T.Sato--JT