The Japan Times - AfD sieht nach knappem Sieg in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsauftrag bei sich

Den aktualisierten Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD auf 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD mit 35,7 Prozent. Die mitregierende Linke büßte mit 6,5 bis 6,7 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2021 an Zustimmung ein. Die CDU stürzte dramatisch ab und musste mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern. Die Partei erzielte damit das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene überhaupt.

Auch der Wiedereinzug der Grünen war mit 5,4 bis 5,6 Prozent nicht sicher. Die FDP schied mit 1,0 Prozent aus dem Landesparlament aus. Das BSW wurde bei 4,9 Prozent gesehen und könnte den Einzug knapp verpassen. Die Partei war erstmals in Mecklenburg-Vorpommern angetreten.

Die AfD werde "natürlich alle Parteien einladen", denn es gehe darum, "dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen", sagte Holm. Er erwarte da "von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft". Alles andere ergebe keinen Sinn. Die Aufgabe der AfD sei es nun, Mehrheiten zu schmieden.

Bedenken wegen rechtsextremer Positionen in einigen Landesverbänden der Partei wies Holm zurück. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehe nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, argumentierte der AfD-Spitzenkandidat.

Ministerpräsidentin Schwesig zog trotz der Verluste ihrer Partei ein positives Fazit. Vor einem Jahr habe die SPD in den Umfragen nur bei 19 Prozent gelegen, danach habe sie aber den Kampf aufgenommen. "Was für eine Aufholjagd", sagte sie. Sie habe von Anfang an geglaubt, dass eine solche Aufholjagd möglich sei und dass die SPD der AfD etwas entgegensetzen könne. Mit Inhalt, mit Personen und mit Klarheit sei dies gelungen. "Das ist eine Teamleistung."

Schwesig sagte weiter, sie "stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung". Zum Angebot von Holm, die AfD wolle mit allen Parteien sprechen, sagte sie, da müsse er sehen, "wie weit er kommt". Trotzdem müssten sich "alle Parteien damit auseinandersetzen, alle Demokraten, warum die AfD so große Ergebnisse einfahren kann".

Den Hochrechnungen zufolge kann die AfD je nach Einzug des BSW mit 28 bis 30 Mandaten im neuen Landtag rechnen, während auf die SPD 26 bis 28 Sitze entfallen. Die Linke kommt auf fünf Mandate vor CDU, Grünen und BSW mit je vier Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 36 Mandaten.

Die Koalitionsoptionen waren damit noch weitgehend unklar - eine Regierungskoalition mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 bis 79 Prozent - ein deutlicher Anstieg nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters, dessen Partei auf historisch schlechte Werte absackte, sagte, die CDU habe ein "katastrophales Ergebnis erzielt". Gleichwohl habe die Wahl "unter schwierigsten Rahmenbedingungen" stattgefunden. Es habe einen hochpolarisierten Wahlkampf gegeben, in dem es keine Chance gegeben habe, mit den eigenen Themen durchzudringen. "Das ist bedauerlich, weil wir sehr, sehr wenig über Landespolitik geredet haben."

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte zu den Ergebnissen ihrer Partei sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin, die Grünen hätten in den Landtagswahlen "gezeigt, dass wir eine Kraft sind, mit der zu rechnen ist". Die Grünen stünden für eine stabile demokratische Mehrheit und setzten eigene Akzente.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch beklagte die Polarisierung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen AfD und SPD. "Da sind wir ein Opfer." Er sage zudem "ganz klar, die AfD hat in diesem Land keinen Regierungsauftrag". Sie werde in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren, "und das ist gut - das ist ein großer Schritt für die Demokratie".

K.Inoue--JT