The Japan Times - AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern

Die mitregierende Linke büßte den Hochrechnungen zufolge mit 6,5 bis 7,5 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2021 an Zustimmung ein. Die CDU stürzte dramatisch auf 5,2 bis 5,3 Prozent ab und musste um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen.

Auch der Wiedereinzug der Grünen war mit 5,4 bis 5,5 Prozent nicht sicher. Die FDP schied mit 1,0 bis 1,1 Prozent aus dem Landesparlament aus. Das BSW wurde bei 4,8 bis 5,0 Prozent gesehen und musste damit ebenfalls um den Einzug in das Landesparlament zittern.

"Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern", sagte AfD-Kandidat Holm. Die AfD werde "natürlich alle Parteien einladen", denn es gehe darum, "dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen". Er erwarte da "von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft". Alles andere ergebe keinen Sinn.

Ministerpräsidentin Schwesig zog trotz der Verluste ihrer Partei ein positives Fazit. Vor einem Jahr habe die SPD in den Umfragen nur bei 19 Prozent gelegen, danach habe sie aber den Kampf aufgenommen. "Was für eine Aufholjagd", sagte sie. Sie habe von Anfang an geglaubt, dass eine solche Aufholjagd möglich sei und dass die SPD der AfD etwas entgegensetzen könne. Mit Inhalt, mit Personen und mit Klarheit sei dies gelungen. "Das ist eine Teamleistung."

Sie sagte weiter, sie "stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung". Zum Angebot von Holm, die AfD wolle mit allen Parteien sprechen, sagte sie, da müsse er sehen, "wie weit er kommt". Trotzdem müssten sich "alle Parteien damit auseinandersetzen, alle Demokraten, warum die AfD so große Ergebnisse einfahren kann".

Den Hochrechnungen zufolge kann je nach Einzug kleinerer Parteien die AfD mit 28 bis 30 Mandaten im neuen Landtag rechnen, während auf die SPD 26 bis 28 Sitze entfallen. Die Linke kommt auf fünf Mandate vor CDU, Grünen und BSW mit je vier Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 36 Mandaten.

Die Koalitionsoptionen waren damit noch weitgehend unklar - eine Regierungskoalition mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 75,5 Prozent - nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters, dessen Partei auf historisch schlechte Werte absackte, sagte, die Wahl habe "unter schwierigsten Rahmenbedingungen" stattgefunden. "Und deswegen bin ich wirklich stolz auf die, die bis zum Schluss die Fahne der CDU oben gehalten haben, die trotz dieser miserablen Rahmenbedingungen immer wieder auch aufgestanden sind."

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte zu den Ergebnissen ihrer Partei sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin, die Grünen hätten in den Landtagswahlen "gezeigt, dass wir eine Kraft sind, mit der zu rechnen ist". Die Grünen stünden für eine stabile demokratische Mehrheit und setzten eigene Akzente.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch beklagte die Polarisierung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen AfD und SPD. "Da sind wir ein Opfer." Er sage zudem "ganz klar, die AfD hat in diesem Land keinen Regierungsauftrag". Sie werde in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren "und das ist gut, das ist ein großer Schritt für die Demokratie".

M.Matsumoto--JT