The Japan Times - Verfassungsschutzchef rechnet nicht mit Unruhen wegen Energiekrisen im Herbst

"Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle", sagte Haldenwang mit Blick auf angekündigte Demonstrationen. Dennoch seien die Sicherheitsbehörden für alle denkbaren Szenarien gewappnet. Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob der legitime Protest gegen die hohen Energiepreise von Demokratiefeinden gekapert werde, hob Haldenwang hervor.

Der Verfassungsschutzchef schloss aus, dass linke und rechte Extremisten in der Energiekrise gemeinsame Sachen machen. "Von einer solchen Querfront, bei der sich die Lager zusammenschließen, kann die rechtsextremistische Szene nur träumen", sagte er der Zeitung. "Für Linksextremisten verbietet sich eine Zusammenarbeit per se, weil sie Rechtsextremisten als Faschisten betrachten."

Haldenwang hob hervor, dass die größte Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgehe. In keinem anderen Extremismusbereich habe es seit 1990 so viele tödliche Gewalttaten gegeben. "Was mich besonders besorgt: Rechtsextremisten versuchen, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden", sagte Haldenwang. "Dass normale Bürger mit Extremisten demonstrieren, ist ein Phänomen, das wir seit den Protesten in Chemnitz 2018 sehen."

Wie bereits bei den Corona-Protesten versuchten Rechtsextreme nun auch die Proteste gegen die hohen Energiepreise zu kapern. Es sei quasi ihr Geschäftsmodell, Krisen für ihre Zwecke zu missbrauchen. "Sie gucken, wo es gärt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Straße und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wutbürger oder Wutwinter", sagte Haldenwang.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte mit Blick auf mögliche Proteste ein besseres Krisenmanagement. Ob es Unruhen geben werde, hänge stark davon ab, "wie gut wir diese Krise managen - vor allem durch die Bundesregierung", sagte er dem Portal "zdfheute.de". Je stärker die Menschen entlastet würden, vor allem Bedürftige, und je besser kommuniziert werde, "desto weniger Protest wird es auf der Straße geben".

Um die zahlreichen Herausforderungen zu managen, sei ressortübergreifendes Handeln nötig. "Wir haben Corona noch nicht bewältigt und zusätzlich eine ansteigende Migrationslage, die den Druck auf unsere Kommunen erhöht - und dazu kommt die Ukraine-Lage mit ihren Folgen", sagte Schuster. Das alles spreche dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "schleunigst den Krisenstab wieder einberufen sollte".

Mit Blick auf den Aufruf der Linken zu Montagsdemonstrationen kritisiert Schuster, dass diese Aktionen und die Wortwahl rechten Gruppen und deren Protesten in die Hände spiele. Die Proteste hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, ins Gespräch gebracht.

Scharfe Kritik daran übte auch der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski. "Dass die Linke versucht, die Montagsdemonstrationen, die im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden sind, umzufunktionieren, ist beschämend und zeugt von mangelndem Geschichtsbewusstsein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, nannte "das Vorhaben ziemlich daneben und geschichtsvergessen". "Die Montagsdemonstrationen wurden bereits von der AfD instrumentalisiert - das erzeugt eine Nähe, von der ich nicht denke, dass die Linke sie beabsichtigt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk.

M.Yamazaki--JT