The Japan Times - Thüringens Regierungschef Voigt rät CDU zu pragmatischem Umgang mit Linkspartei

Die CDU hat eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Danach befragt, diesen abzuschaffen, sagte Voigt, das sei nicht seine Entscheidung. "In Sachsen und Thüringen konzentrieren wir uns jedenfalls auf pragmatische Politik in der Sache." In den beiden Bundesländern gibt es bereits eine Zusammenarbeit mit der Linken, weil die Koalitionen dort keine eigene Mehrheit haben.

Voigt regiert in Erfurt gemeinsam mit der SPD und dem BSW. Thüringen habe "lange als Problemfall" gegolten, sagte Voigt. "Heute ist es ein Stabilitätsanker im Osten. Das zeigt: Pragmatismus schlägt Ideologie." Die Bürgerinnen und Bürger wollten "kein Koalitionstheater", sondern Ergebnisse. "Wer regiert, muss liefern, egal wie schwierig die Ausgangslage ist." Das sei die Lektion aus Thüringen.

Vor einigen Tagen hatte Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Dass die CDU im Rahmen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe, bezeichnete sie bei Welt TV als "lächerlich". Die Linke werde "alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Die Menschen interessiere nicht, wer in welchen Koalitionsgesprächen lande, sondern was sich im Land verändere.

K.Yamaguchi--JT