The Japan Times - Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Starmer als Premier ablösen

Der Regierungschef sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Starmer schließt einen Rückzug aber bislang aus.

Streeting hatte am Donnerstag aus Protest gegen die Amtsführung des Premiers seinen Rücktritt als Minister erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, "dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst", schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.

Der 43-Jährige gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers. Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Unter den Abgeordneten, die den Rücktritt Starmers fordern, sind viele Unterstützer Streetings.

Als weiterer möglicher Herausforderer des britischen Regierungschefs gilt der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Burnham, der dem linken Flügel von Labour angehört, ist derzeit der beliebteste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg im Land. Er hatte am Donnerstag angekündigt, sich bei einer Nachwahl um einen Sitz im Parlament zu bewerben - ein Mandat im Unterhaus ist Voraussetzung für eine Kandidatur um den Parteivorsitz.

Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister.

Streeting begründete das Ausbleiben eines offiziellen Wahlkampfauftakts am Samstag damit, dass er "alle Kandidaten auf dem Spielfeld" sehen wolle. "Wenn wir vorgeprescht wären, ohne Andy eine Chance zur Kandidatur zu geben, würde es dem neuen Anführer, ob ich es bin oder jemand anders, an Legitimität fehlen", erklärte er.

Aus Streetings Umfeld hieß es am Donnerstag, dieser habe die erforderliche Unterstützung von mindestens 81 Labour-Abgeordneten, um eine interne Wahl zur Ablösung Starmers als Labour-Chef ansetzen zu können.

Starmer stünde automatisch auf dem Wahlzettel, wenn er die Herausforderung annehmen will. Auch Starmers ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner wird als mögliche Kandidatin für die Nachfolge des amtierenden Regierungschefs gehandelt.

An der Wahl des Parteichefs nehmen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Parteimitglieder und Mitgliedsorganisationen teil. Sie ordnen die Kandidaten nach ihrer Präferenz, für den Sieg benötigt ein Kandidat 50 Prozent.

Der Nationale Exekutivausschuss (NEC) von Labour, der die Kandidaten der Partei für die Parlamentswahl auswählt, teilte am Freitag mit, er habe Burnham gestattet, am Kandidatenauswahlverfahren für die Nachwahl im nordwestenglischen Makerfield teilzunehmen.

Diese Wahl wird frühestens Mitte Juni erwartet, was bedeutet, dass Starmer erst danach als Parteichef herausgefordert werden dürfte. Dem 63-jährigen Premier wird damit ein gewisser Aufschub gewährt, während sich das Schicksal von Burnham bei der Nachwahl in Makerfield entscheiden wird.

Burnham sagte britischen Medien am Samstag, er sei bereit, "auf höchster Ebene zu kämpfen". Er forderte einen deutlichen Kurswechsel seiner Partei. Labour müsse aus der gegenwärtigen Lage "befreit" werden und wieder unverkennbar "die Partei der Arbeiterklasse" sein, sagte er der BBC.

Streeting gab in einer Rede bei einer Veranstaltung eines Thins Tanks in London am Samstag erste Einblicke in sein politisches Programm. Er bezeichnete den Brexit als "katastrophalen Fehler" und forderte, Großbritannien müsse eine "neue besondere Beziehung" mit der Europäischen Union anstreben. Seiner Meinung nach müsse das Land eines Tages in die EU zurückkehren.

Y.Watanabe--JT