The Japan Times - Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung

"Wir müssen die beiden Säulen der kapitalgedeckten Altersversorgung stärken", sagte Merz mit Blick auf Betriebsrenten und Privatvorsorge. "Drei starke Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - werden in ein neues Verhältnis treten", kündigte er an. Nur so bleibe die Altersversorgung auf Dauer sicher. "Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sie sind eine große Chance", fügte der Kanzler begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter hinzu.

"Ich erwarte auch von der Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zu Veränderungen", sagte Merz. "Nur so werden wir unseren Sozialstaat erhalten können." Dies werde auch Einschnitte bedeuten: "Jeder wird etwas geben müssen. Dafür werden wir viel bekommen", nämlich Sicherheit und Lebensqualität auch für künftige Generationen.

Es sei lange versäumt worden, "unser Land zu modernisieren". Dies komme nun zusammen mit neuen Krisenlagen und Herausforderungen von außen, begründete Merz die Notwendigkeit zu Reformen. Das derzeitige Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent sei "für unseren Wohlstand einfach zu wenig". Ohne Wachstum gebe es "auch keinen leistungsfähigen Sozialsaat, eine gute Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Rente", warnte der Kanzler.

Die am Montag wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bestätigte, "dass wir in Zeiten großer Umbrüche stehen". Sie pochte bei Reformen aber auf eine "gerechte Lastenverteilung". Die von der Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit lehnte Fahimi erneut ab. "Es wird durch Sozialeinschränkungen kein Wachstum geben, auch nicht durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes", stellte sie klar. Auch der DGB sei für "nachhaltiges Wachstum", aber es gehe dafür um "die richtigen Instrumente".

S.Fujimoto--JT