The Japan Times - Putin für Altkanzler Schröder als Vermittler: Geteiltes Echo bei Parteien

Der russische Präsident hatte bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts mit Europa rund um die Ukraine am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder."

"Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", erklärte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag. "Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden", fügte er hinzu.

Ziel müsse es sein, mit an den Verhandlungstisch zu kommen. Wenn eine Bedingung dafür sei, Ex-Bundeskanzler Schröder zu beteiligen, sollte das "in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern abgewogen und im Vorfeld nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden", forderte Ahmetovic.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zu prüfen. "Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte", sagte Stegner dem "Spiegel". Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. "Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen."

Allerdings kommt aus der SPD auch Widerstand. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sprach im "Tagesspiegel" von einem "Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver". "Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand." Ein Moderator möglicher Verhandlungen könne "nicht einfach Putins Buddy sein", sagte Roth, der bis 2025 dem Bundestag angehörte. Entscheidend sei, "dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird".

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. "Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. "Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten." Die Verhandlungsoption sei "nicht glaubwürdig", weil Russland seine Bedingungen nicht geändert habe. "Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert", hieß es weiter.

Die Grünen wiesen den Vorschlag klar zurück. "Putin trägt die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Er sei der Aggressor und könne den Krieg "sofort beenden". Sein Vorschlag zu Schröder "ist abwegig". "Selbst im Kreml sollte sich herumgesprochen haben, dass Gerhard Schröder in Sachen Russland keine Glaubwürdigkeit besitzt und wegen seiner engen Freundschaft zu Putin in Europa zu einer persona non grata geworden ist", sagte Haßelmann.

Skeptisch sieht auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine mögliche europäische Vermittlerrolle von Schröder. "Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden", sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen. Schröder aber habe "den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt". Dass die Ukraine Schröder in dieser Rolle akzeptieren und als ausreichend neutral wahrnehmen würde, "das darf bezweifelt werden".

Auch Linksfraktionschef Sören Pellmann verwies darauf, dass Schröder und Putin seit Jahren politisch und persönlich eng verbunden seien. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Verweis auf Gerhard Schröder nicht wie ein neutraler Vermittlungsvorschlag, sondern wie ein politisches Signal mit erheblichem innen- und europapolitischen Konfliktpotenzial", erklärte Pellmann.

Das BSW zeigte sich hingegen offen für eine Vermittlerrolle des ehemaligen Bundeskanzlers. "Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?", sagte Parteichef Fabio De Masi am Sonntag AFP. Mit Schröder in einer Vermittlerrolle "würden wir auch Putin unter Zugzwang bringen". "Es wäre ein Angebot, das er nicht ablehnen kann."

"Jede Vermittlung, die dazu beiträgt, das Sterben auf beiden Seiten zu beenden, ist zu begrüßen", erklärte auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. "Das gilt auch für mögliche Vermittlungsversuche durch Altkanzler Schröder."

S.Yamada--JT