The Japan Times - Ökonom Feld fordert rigorosen Abbau staatlicher Subventionen

Zwar könnten Subventionen unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll sein, "doch oft genug erreichen sie ihre Ziele nicht, setzen falsche Signale, führen zu Erstarrung, kosten immer mehr", hieß es in einer Mitteilung der Autorinnen und Autoren des Berichts, der in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde. Die Gesamtsumme staatlicher Subventionen in Deutschland wird dabei für 2026 auf 321 Milliarden Euro beziffert, davon 235 Milliarden Euro auf Ebene des Bundes.

Davon entfallen laut Bericht 150 Milliarden Euro auf staatliche Finanzhilfen, drei mal so viel wie zehn Jahre zuvor. 42 Prozent davon würden außerhalb des Kernhaushalts etwa durch Sondervermögen finanziert, was die Transparenz verringere, kritisierte Feld. Häufig konzentrierten sich Programme dabei auf große Konzerne, während mittelständische Unternehmen weitgehend leer ausgingen, hieß es.

Den wirtschaftlichen Effekt der Subventionen sieht Feld insgesamt kritisch: "Eine positive Wachstumswirkung lässt sich bislang noch nicht erkennen", erklärte er. Als grundsätzliche Lösung empfiehlt der Ökonom, die Ausgaben für Subventionen einheitlich zu verringern. Im Gegenzug sollten Steuern gesenkt und staatliche Regeln abgebaut werden. Erhöht werden sollten satt Subventionen die staatlichen Ausgaben für Bildung und Grundlagenforschung, weil dies den Staat eher voranbringe.

Der Umfang steuerlicher Subventionen wird in dem Bericht mit 85,3 Milliarden Euro angegeben. Diese Summe sei durch die Wiedereinführung des Umsatzsteuerrabatts für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen deutlich gestiegen. Skeptisch äußern sich die Autorinnen und Autoren des Berichts generell zu den zahlreichen Anwendungen ermäßigter Umsatzsteuersätze, die "sehr teuer, aber wenig zielführend" seien.

Im Umweltbereich nennt der Bericht 72 Subventionen, um den CO2-Ausstoß zu verringern, jedoch 17 andere, die als klimaschädlich einzustufen seien. Letztere schlügen mit Kosten von 7,4 Milliarden Euro sogar stärker zu Buche als die klimafreundlichen Subventionen mit insgesamt 6,7 Milliarden Euro.

Feld empfiehlt, die zahlreichen Subventionen in den Bereichen Umwelt und Klima durch eine CO2-Bepreisung als zentrales Instrument zu ersetzen. Dies wirke Umweltschäden entgegen, biete aber zugleich einen Anreiz, nach möglichst effizienten umweltschonenden Technologien Ausschau zu halten, hieß es. Belastungen ärmerer Einkommensschichten durch die CO2-Bepreisung sollten durch gezielte Einkommensbeihilfen ausgeglichen werden.

Große Summen fließen laut dem Bericht von staatlicher Seite in das Schienennetz der Deutschen Bahn, deren Zuverlässigkeit jedoch immer weiter abnehme. Hier seien vor allem Strukturreformen notwendig. Es solle mehr Geld in den Erhalt und die leistungsfähige Erweiterung des bestehenden Schienennetzes fließen statt in teure Prestigeprojekte.

T.Shimizu--JT