The Japan Times - Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen

Einen Rücktritt lehnten die SPD-Vorsitzenden ab. Es sei wichtig, das Land jetzt nicht lahmzulegen mit "Personaldebatten, die sicherlich spannend sind", sagte Bas an die Adresse derer, die nach der Schlappe bei der Wahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz einen Rücktritt der Parteispitze gefordert hatten.

Im SPD-Präsidium habe stattdessen die Meinung geherrscht, dass "jetzt über die Inhalte und die Strategie" geredet werden müsse, wie das Land nach vorne gebracht werden könne, sagte Bas. Ko-Parteichef Lars Klingbeil räumte eine Verantwortung der Bundes-SPD für die jüngsten Wahlniederlagen ein und verwies zugleich auf die großen Aufgaben für die schwarz-rote Koalition.

In Rheinland-Pfalz hatte die CDU die SPD am Sonntag erstmals seit 35 Jahren von der Spitze der Regierung verdrängt. In Baden-Württemberg hatte die SPD Anfang März mit 5,5 Prozent bereits das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt eingefahren.

Für die Bundes-CDU war die Lage nach dem Wahlsieg der rheinland-pfälzischen Christdemokraten deutlich einfacher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wertete das Wahlergebnis vom Sonntag als "Rückenwind" auch für die Arbeit der CDU auf Bundesebene. "Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn", betonte Merz. "Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen."

Trotz der unterschiedlichen Ausgangslage zeigten sich CDU und SPD einig darin, dass die großen Reformen etwa in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente bis zur Sommerpause erledigt werden müssten - und dass davon auch die Regierungsparteien profitieren würden.

Das Land brauche jetzt "eine starke Regierung, und die SPD wird am Ende davon profitieren", betonte Ko-Parteichefin Bas. Nun sei nicht die Zeit für Selbstbeschäftigung: "Die Menschen sind total verunsichert und uns ist es wichtig, dass wir nicht jetzt dieses Land mit einer eigenen Debatte ins Chaos stürzen."

Klingbeil sieht die SPD nun vor der Aufgabe, "sowohl programmatisch als auch strategisch" deutlicher machen, wofür sie stehe. Sie müsse insbesondere wieder für die arbeitende Mitte attraktiver werden. "Wie kann es denn sein, dass 60 Prozent der Menschen uns attestieren, wir sind die Partei der Transferleistungsempfänger?", sagte er. Dieses Image müsse die SPD im Zuge ihrer Programmdebatte korrigieren.

Für Freitag setzte die SPD-Führung ein Treffen mit Vertretern aus der Kommunalpolitik, den Ländern, der Bundestagsfraktion und den SPD-Kabinettsmitgliedern. Dabei gehe es auch darum, "darüber zu reden, ob wir beide auf dem richtigen Weg sind", sagte Bas mit Blick auf Klingbeil und sich selbst.

CDU-Chef Merz bemühte sich nach der Sitzung der Parteigremien, Brücken in Richtung SPD zu bauen. Er habe am Sonntagabend mit Bas und Klingbeil gesprochen - "und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen", sagte der Kanzler. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind."

Merz zeigte Verständnis dafür, dass die SPD nach den Niederlage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in einer schwierigen Situation sei: Er verstehe, dass die SPD mit den Ergebnissen "zunächst einmal hadert". Der Kanzler schlug vor, dass die Koalition sich in den kommenden Monaten darauf konzentriere, die "Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abzubauen".

Die Grünen riefen die SPD auf, sich aktiv in die Regierungspolitik einzubringen. Deutschland habe "nicht die Zeit, auf die Selbstfindungstrips einzelner Parteien zu warten", sagte Parteichef Felix Banaszak. "Wir brauchen jetzt eine Regierung, die tatsächlich die Aufgaben annimmt, die anstehen."

Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sah für ihre Partei unterdessen die Chance, die Rolle der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaates zu übernehmen. Denn die Sozialdemokraten seien auf Bundesebene zum "Helfershelfer der CDU" geworden, "den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen".

S.Suzuki--JT