The Japan Times - "Ziele werden nicht erreicht": Prien baut Programm zu Demokratieförderung um

Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Betreut wird das Programm vom Bundesfamilienministerium. Im Bundeshaushalt 2026 sind dafür 191 Millionen Euro vorgesehen.

In der Bundesregierung gibt es vor allem bei der Union generelle Kritik an dem Programm und Zweifel, ob diese Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden. "Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet", kritisierte Prien nun in der "Welt am Sonntag". Für ihr Ministerium heiße dies: "Wir wollen Bewährtes fortsetzen, was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen."

Eingestellt werden sollen nun die Programmbereiche "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur", worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die so genannten Innovationsprojekte, mit denen weitere Zielgruppen gewonnen werden sollen.

Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören nach Informationen der "Welt am Sonntag" die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen "Correctiv", der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Prien will im Gegenzug stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken und eng in die Gesellschaft integriert sind. Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, sollen dem Bericht zufolge nun verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, und Bibliotheken. Auch soll die digitale Prävention gegen Radikalisierung im Internet viel stärker gefördert werden als bislang.

Ministerin Prien kündigte zudem an, den Erfolg der geförderten Projekte unabhängig und wissenschaftlich bewerten zu lassen. "Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt", sagte Prien. "Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung - eine vertiefte Wirksamkeitsmessung." Diese Evaluierung soll - anders als bisher - nicht mehr von Institutionen ausgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden.

M.Matsumoto--JT