The Japan Times - Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück

Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in Berechnungen dargelegt, dass der ganz überwiegende Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität bislang nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. Damit seien die Mittel zweckentfremdet worden, teilten das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln am Dienstag mit.

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag beschlossen worden. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.

"Für mich war trotzdem wichtig, dass wir im Jahr 2025 schon zeigen, wir schieben die Investitionen an", sagte Klingbeil dazu. Im Jahr 2025 habe es Investitionen in Höhe von 87 Milliarden Euro gegeben, was einer Steigerung von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. "Das ist sehr wichtig, dass wir diese ersten Schritte gegangen sind."

Der Minister wies darauf hin, dass die Verwendung der Mittel auf lange Sicht angelegt sei. "Das ist ja ein großes Projekt, das geht jetzt die nächsten zwölf Jahre." Wegen der vorläufigen Haushaltsführung nach dem Platzen der Ampel-Regierung hätten die Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen erst seit Oktober 2025 verwendet werden können. Die 100 Milliarden Euro auf der Länderseite seien erst seit diesem Jahr verfügbar, entgegnete Klingbeil auf den Vorwurf der Zweckentfremdung.

Er wolle als Finanzminister Druck machen, "dass die Länder, dass auch die Fachressorts, die jetzt die Milliarden zur Verfügung haben, dass die jetzt investieren, dass schnell umgesetzt wird, dass schnell etwas vor Ort ankommt", sagte Klingbeil.

Die Grünen bekräftigten ihre scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Partei hatte mit ihren Stimmen im Bundestag erst die für das Sondervermögen notwendige Verfassungsänderung ermöglicht. An Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Parlament, diese Entscheidung des Bundestages sei "die große Chance" seiner Kanzlerschaft gewesen. Doch Merz habe diese Chance "verzockt, jämmerlich verspielt". Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hätten "das Land besser machen sollen", Merz habe sich stattdessen "für die Wachstumsbremse entschieden".

Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta forderte im MDR neue Verhandlungen über die Verwendung des Sondervermögens mit dem Ziel, dass das restliche Geld "tatsächlich vollständiger in die Modernisierung Deutschlands fließt".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf wiederum den Grünen vor, auf Landesebene Investitionsgelder zweckentfremdet zu haben. Insbesondere in seinem Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen nutze die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel aus dem 100-Milliarden-Topf für die Länder, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Wiese.

Die Linkspartei sprach sich für eine Befragung Klingbeils im Haushaltsausschuss aus. Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung "wiegen schwer" und ließen sich nicht mit einem Dementi aus dem Bundesfinanzministerium aus der Welt schaffen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur AFP.

Die AfD prüft nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann eine Verfassungsklage wegen möglicher Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden. Im Sender WELT TV sagte Baumann: "Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich. Natürlich. Wir haben da einige Erfahrungen. Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir."

K.Inoue--JT