The Japan Times - Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU

Für die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir, die derzeit in einer Koalition mit der CDU regieren, stimmten den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge bei 30,4 bis 30,7 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Manuel Hagel kommt dahinter auf 29,7 Prozent.

Auf die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier entfallen 18,4 bis 18,6 Prozent, womit sie Ergebnis von der Landtagswahl 2021 nahezu verdoppelt. Die Grünen liegen dagegen leicht unter ihrem Ergebnis von 2021, die CDU würde sich deutlich verbessern.

Die SPD mit Spitzenkandidat Andreas Stoch rutscht laut Hochrechnungen auf 5,5 bis 5,6 Prozent ab und fährt damit ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein.

Die FDP mit Spitzenkandidaten Hans-Ulrich-Rülke dürfte mit 4,3 bis 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Sollte sie an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre es das erste Mal, dass die Liberalen nicht im Stuttgarter Landesparlament vertreten sind. Die bisher nicht im Landtag vertretene Linke liegt den Hochrechnungen zufolge bei 4,3 bis 4,4 Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag verpassen.

Die Grünen können laut Hochrechnungen auf 44 bis 56 Sitze im neuen Landtag hoffen, während auf die CDU 42 bis 54 Mandate entfielen. 26 bis 34 Sitze gingen an die AfD sowie acht bis zehn Mandate an die SPD.

Die Möglichkeiten zur Regierungsbildung sind damit begrenzt. Abseits von Bündnissen mit der AfD wäre nur eine Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU möglich, die bereits seit der Wahl 2021 besteht.

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir stellte für den Wahl eines Wahlsiegs bereits die Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Aussicht. Er hoffe darauf, "dass wir knapp vor den Kollegen von der CDU sind und dann die erfolgreiche Koalition der letzten zehn Jahre gemeinsam fortsetzen auf Augenhöhe", sagte er in der ARD. Vor Anhänger sprach er von einer "fulminanten Aufholjagd" seiner Partei, die in den Umfragen vor der Wahl zunächst lange hinter der CDU gelegen hatte.

Auch CDU-Spitzenkandidat Hagel rief seine Anhänger auf, zunächst weitere Ergebnisse abzuwarten. "Es kann ein langer Abend werden", sagte er. Zugleich räumte Hagel ein, dass die Grünen bei Bestätigung der Hochrechnungen den Auftrag zu Regierungsbildung hätten. "Dort liegt der Ball", sagte er im ZDF. "Wir wollten stärkste politische Kraft werden in Baden-Württemberg", fügte der CDU-Kandidat hinzu.

SPD-Spitzenkandidat Stoch kündigte persönliche Konsequenzen an. Er werde daran mitwirken, dass die SPD "an der Spitze unserer Landespartei, aber auch in der Fraktionsspitze eine Neuausrichtung vornimmt", sagte Stoch, der Landes- und Fraktionschef ist, in der ARD. Bundesparteichef Lars Klingbeil sprach im ZDF von einem "total bitteren Abend".

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich hochzufrieden. Die AfD sei "der Gewinner des Abends", sagte er im ZDF. Ihr Spitzenkandidat Frohnmaier äußerte sich "stolz" über das Wahlergebnis. Die AfD habe sich als "die relevante Oppositionskraft im Südwesten etabliert".

Auch FDP-Spitzenkandidat und -landeschef Rülke kündigte persönliche Konsequenzen an. Es könne jedoch sein, dass die FDP aus dem Landtag ausscheide. Für diesen Fall kündigte Rülke an, "die entsprechende Verantwortung" zu übernehmen.

Linken-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen werte das Ergebnis ihrer Partei trotz womöglich verpasstem Landtagseinzug als Erfolg. "Das ist das beste Ergebnis, das wir als Linke in Baden-Württemberg jemals eingefahren haben", sagte sie.

Die Landtagswahl vor fünf Jahren hatten die Grünen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze mit 32,6 Prozent gewonnen. Sie gingen danach eine Koalition mit der CDU ein, die 24,1 Prozent erreichte. Die SPD landete damals bei 11,0 Prozent vor der FDP mit 10,5 Prozent und der AfD mit 9,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug vor fünf Jahren 63,8 Prozent - nun lag sie laut ZDF bei 70,2 Prozent. Das Wahlalter wurde von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre abgesenkt. Erstmals gab es bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg wie bei der Bundestagswahl zudem eine Erst- und eine Zweitstimme.

M.Ito--JT