The Japan Times - Fast 2400 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Den "Wirtschaftsappell" formulierten Unternehmen verschiedenster Branchen und "Mitgestalter der Energiewende vor Ort", wie es hieß. Er startete zum Wochenende. Zu den Unterzeichnern gehören vor allem kleinere Unternehmen aus dem Energiesektor, zudem etwa Architekturbüros oder Beratungsunternehmen. Auch viele auf den ersten Blick fachfremde Betriebe wie Arztpraxen, Werbeagenturen oder Tourismusanbieter finden sich in der Liste.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung ersetzen und unter anderem den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger ermöglichen. Diese Vorhaben stimmten die Unternehmen "extrem besorgt", heißt es in dem Aufruf.

Bei der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes kritisieren die Unternehmen vor allem, dass bisherige Planungen von Kommunen im Rahmen der Wärmeplanung "entwertet" würden und "massive Einbrüche bei Aufträgen für Handwerk, Bau- und Energiebranche drohen". Zudem lägen bislang nur Eckpunkte für das neue Gesetz vor - an Stelle bestehender Regelungen träten also "erst einmal Unklarheit und Rechtsunsicherheit".

Das sogenannte Netzpaket will das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) vorlegen. Ein bekannt gewordener Entwurf des Gesetzes sieht unter anderem Verschlechterungen der Bedingungen für neue Solaranlagen von Privatleuten vor.

Zum Netzpaket schreiben die Unternehmen, dass es durchaus ein Problem beim Stromnetzausbau gebe: "Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden." Der Fokus müsse dabei aber auf Digitalisierung und Flexibilisierung liegen. "Die geleakten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium haben hingegen das Potenzial, den Erneuerbaren-Ausbau scharf auszubremsen."

Die Firmen appellieren an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, an der Modernisierung des deutschen Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien festzuhalten. "Ausreichend günstiger sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Erholung, Energiesicherheit, neue Investitionen und die Ansiedlung innovativer Branchen in Deutschland", betonen sie. Der Strombedarf in Deutschland werde "rapide" steigen und über wirtschaftlichen Aufschwung und Ansiedlungen entscheiden - ob stromintensive Zukunftsbranchen wie KI und Rechenzentren, Ladestrom für den Hochlauf der Elektromobilität oder eine Senkung der Energiekosten für die chemische Industrie.

M.Ito--JT