The Japan Times - Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Am Donnerstag seien sieben ukrainische Staatsbürger, darunter ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes, sowie zwei Geldtransporter in Gewahrsam genommen worden, teilte die nationale Steuer und Zollbehörde Ungarns mit, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Die ungarische Regierung kündigte später an, die sieben Ukrainer auszuweisen. Die Behörden hätten festgestellt, dass der Einsatz von einem ehemaligen General und einem ehemaligen Major der ukrainischen Luftwaffe geleitet worden sei, die von Menschen mit militärischer Erfahrung unterstützt worden seien. "Basierend auf diesen Erkenntnissen werden alle sieben Personen aus Ungarn ausgewiesen", erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X, ohne ein Datum für die Ausweisung zu nennen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte Ungarn zuvor vorgeworfen, die sieben Ukrainer als "Geiseln" genommen zu haben. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank hätten Bargeld von Österreich in die Ukraine bringen sollen. Der Bank zufolge ging es um 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold Sybiha sprach von "Staatsterrorismus" und "Schutzgelderpressung".

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte laut der Agentur MTI, es könnte sich um "Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln".

In Reaktion auf das ungarische Vorgehen riefen die ukrainischen Behörden ihre Bürger am Freitag auf, Reisen nach Ungarn zu vermeiden, da "ihre Sicherheit angesichts der willkürlichen Maßnahmen der ungarischen Behörden" nicht gewährleistet werden könne.

Hintergrund des Streits zwischen Budapest und Kiew sind unterbrochene Öllieferungen aus Russland. Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei werfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Der Streit führte zu erhebliche Spannungen.

Ungarn unterhält trotz der seit vier Jahren andauernden russischen Offensive gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban blockiert mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beides hätte bereits vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar beschlossen werden sollen.

Orban sagte am Freitag in einem Radiointerview, Ungarn werde "alle Mittel", die zur Verfügung stehen, einsetzen, bis das Problem der unterbrochenen Öllieferungen gelöst sei. "Wir haben die Benzinlieferungen in die Ukraine eingestellt, wir liefern auch keinen Diesel mehr", sagte der Rechtspopulist. Strom werde weiterhin geliefert. Orban drohte, Ungarn werde auch den Transit von für die Ukraine wichtigen Güter durch Ungarn einstellen, "bis wir die Zustimmung der Ukraine für Öllieferungen erhalten".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag betont, dass es bis zu einer Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline noch vier bis sechs Wochen dauern könne. Zugleich ließ Selenskyj durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde. Er räumte jedoch ein, dass dies wohl notwendig sei, um das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für Kiew freizubekommen.

Zugleich schien Selenskyj eine direkte Drohung gegen Orban auszusprechen: "Wir hoffen, dass nicht eine einzige Person innerhalb der EU die 90 Milliarden blockieren wird. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Jungs weitergeben." Sie würden dann "mit ihm in ihrer eigenen Sprache" sprechen, drohte der Staatschef.

Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist trotz der beschädigten Pipeline derzeit nicht gefährdet. Beide Staaten verfügen nach Angaben der EU-Kommission über Ölvorräte für knapp drei Monate. Außerdem sind alternativ Lieferungen über eine von Kroatien betriebene Adria-Pipeline möglich, die allerdings teurer sind als das russische Öl. Der Iran-Krieg sorgt nun zusätzlich für steigende Ölpreise.

T.Kobayashi--JT