The Japan Times - Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Innenminister soll CDU-Fraktions- und Landeschef Jan Redmann werden. Der bisherige Amtsträger René Wilke (SPD) bekommt eine Art Superministerium und ist künftig für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenarbeit zuständig. Damit würden die Themen Migration und Integration mit dem Bereich Arbeit zusammengebracht, betonte Woidke. "Das gab es noch nie."

Der einstige Frankfurter Oberbürgermeister Wilke war erst im Mai 2025 von Woidke in sein Kabinett geholt worden. Er folgte auf Katrin Lange (SPD), die nach Debatten über ihre Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller zurückgetreten war. Wilke war einst Mitglied der Linkspartei, trat aber 2024 aus. Einige Monate nach seinem Antritt als Innenminister wurde er SPD-Mitglied.

Vier SPD-Ministerinnen und -Minister sollen laut Woidke auch in der neuen Koalition im Amt bleiben. Dabei handelt es sich um Kathrin Schneider (Chefin der Staatskanzlei), Benjamin Grimm (Justiz und Digitalisierung), Manja Schüle (Wissenschaft, Forschung und Kultur) sowie Hanka Mittelstädt (Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz). Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister. Bildungsminister Steffen Freiberg gehört der Landesregierung demnach nicht mehr an.

Wer von der CDU die Ressorts Bildung, Jugend und Sport beziehungsweise Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa übernehmen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. Lediglich seinen eigenen Posten als Innenminister bestätigte Redmann indirekt: Es brauche nicht viel Fantasie, wo im Kabinett der Platz des Landesvorsitzenden sei, sagte er.

Über die beiden weiteren Posten werde erst nach der CDU-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag entschieden, sagte Redmann. Diese soll am Mittwoch starten und bis zum 13. März laufen. Auch die SPD will sich noch parteiintern die Zustimmung einholen - auf einem Parteitag am 14. März wird das Papier zur Abstimmung gestellt.

Die neue Koalition wurde nötig, weil das Bündnis aus SPD und BSW Anfang Januar zerbrochen war. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Woidke kündigte die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte, daraufhin auf.

Durch mehrere Partei- und Fraktionsaustritte beim BSW und dem Eintritt zweier BSW-Abgeordneter bei der SPD veränderten sich daraufhin die Mehrheitsverhältnisse. Die SPD hat seitdem 34 Sitze im Landtag, das BSW neun. CDU und AfD blieben unverändert bei zwölf beziehungsweise 30 Abgeordneten. Drei ehemalige BSW-Abgeordnete sind nun fraktionslos. Dadurch wurde das von Woidke stets favorisierte Bündnis aus SPD und CDU möglich. Nach der Wahl im September 2024 hatte es dafür knapp nicht gereicht.

Der Koalitionsvertrag sei sechs Wochen lang hart verhandelt worden, betonte Woidke. Die Verhandlungen seien von einem "gemeinsamen Geist" getragen gewesen, wonach die größte und wichtigste Herausforderung der Schutz von Demokratie und Freiheit gegen Extremisten sei. Gemeinsames Ziel sei es, den Menschen im Land zu zeigen, dass demokratische Parteien Probleme entschlossen angingen und lösten.

Der nur 37 Seiten umfassende Vertrag sei "schlanker und fokussierter" als die vergangenen, betonte Redmann. Ziel sei es nicht gewesen, einen Drei- oder Vierjahresplan zu erstellen, sondern agil reagieren zu können. Geplant sei, sich regelmäßig zusammenzusetzen, um Maßnahmen gegebenenfalls zu überarbeiten oder hinzuzufügen.

Angesichts des finanziellen Defizits in Brandenburg sieht der Koalitionsvertrag unter anderem vor, die Personalausgaben des Landes schrittweise um insgesamt fünf Prozent zu verringern und nur noch in den "Kernbereichen hoheitlichen Handelns" zu verbeamten. Im Bereich Bildung sollen verbindliche Lehrpläne für alle Fächer und Jahrgänge eingeführt und bis zur vierten Klasse ein Schwerpunkt auf analoge Lernmedien gelegt werden, um die Sprachentwicklung zu fördern.

T.Ueda--JT