The Japan Times - Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert

Aus den Reihen der Regierungskoalition wurden die Misstrauensanträge als politische Inszenierung kritisiert. Es gebe keinen Anlass, ernsthaft an der "demokratischen Verlässlichkeit" von Bernhard und Vogt zu zweifeln, sagte Bürgermeister Andrea Bovenschulte (SPD). Beide leisteten seit sechseinhalb Jahre "untadelige Arbeit", seien fachlich versiert sowie parteiübergreifend anerkannt. Der Fraktionschef der Linken, Nelson Janßen, sprach vom "Missbrauch eines parlamentarischen Instruments".

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter warf der Linken in der Debatte dagegen vor, Linksextremismus "zumindest" offen zu tolerieren. Sie sei als Regierungspartei "nicht mehr tragbar". FDP-Fraktionschef Thore Schäck sagte in der Bürgerschaft, eine Regierungspartei müsse den Staat vertreten und schützen. Es sei daher "ein Problem", wenn die Linke etwa Bewertungen des Verfassungsschutzes nicht oder nur selektiv akzeptiere.

Die Opposition wirft der Linken vor, sich mit als linksextremistisch eingeschätzten Gruppen zu solidarisieren und diese zu verharmlosen. Es geht speziell um das Netzwerk Interventionistische Linke (IL) und die Rote Hilfe, die vom Bremer Landesverfassungsschutz dem gewaltorientierten Linksextremismus zugerechnet werden. Unter anderem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Linken-Bürgerschaftsfraktion IL-Mitglied sein soll.

Zudem trat zuletzt ein von der Linken nominierter stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof unter öffentlichem Druck zurück, der bei der Enttarnung eines mutmaßlichen V-Manns des Verfassungsschutzes bei der Bremer IL durch Aktivisten anwesend gewesen sein soll. Persönliche Vorwürfe gegen die Senatorinnen Bernhard und Vogt erhebt aber auch die Opposition nicht, es geht allein um die Positionierung ihrer Partei.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör bezeichnete die Misstrauensanträge vor diesem Hintergrund als "Theateraufführung". Zugleich kritisierten er und Bovenschulte in der Bürgerschaft die Bremer Linke aber für ihren Haltung zur IL. Erst am vergangenen Wochenende hatte diese durch einen Beschluss auf einem Landesparteitag nochmals ihre Positionierung bekräftigt. Bovenschulte bezeichnete diesen am Mittwoch als "falsch".

Auch Grünen-Fraktionschef Emanuel Herold rief den Koalitionspartner zur kritischeren Auseinandersetzung mit den Positionen der IL auf. Darin finde sich "die Rhetorik der Verächtlichmachung" von repräsentativer Demokratie und Parteien. Die Misstrauensanträge seien gleichwohl "unangemessen und irritierend". Auch sei die kritische Begleitung der Arbeit von Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich legitim, sagte er.

An den Abstimmungen beteiligten sich 86 der nominell 87 Abgeordneten der Bürgerschaft. Für die Anträge stimmten in getrennten Wahlgängen 39 sowie 38 Parlamentariern, dagegen 47 beziehungsweise 48. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat nominell 48 Sitze, die Opposition 39.

In Bremen kann das Landesparlament laut Verfassung einzelne Senatoren abwählen. Vergleichbare Regeln gibt es in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene so nicht. Dort kann nur dem Regierungschef - und damit zugleich seinem gesamten Regierungsteam - das Vertrauen entzogen werden.

M.Sugiyama--JT