The Japan Times - Rede an die Nation: Trump beschwört "goldenes Zeitalter" - Demokraten kritisieren "Chaos"

Mit einer Redezeit von einer Stunde und 47 Minuten übertraf Trump die Ansprache Bill Clintons aus dem Jahr 2000 um fast 20 Minuten, wie eine Übersicht des American Presidency Project über Reden seit 1964 zeigt.

"Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für alle Zeiten", sagte Trump. Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme wie nie zuvor, und die Feinde der Vereinigten Staaten seien verängstigt, sagte der Präsident unter "USA-USA"-Sprechchören seiner Republikaner, die sich immer wieder zum Applaus von den Sitzen erhoben. Dutzende demokratische Abgeordnete boykottierten dagegen die Ansprache und nahmen an Gegenveranstaltungen teil.

"Unser Land gewinnt wieder", sagte Trump, der sich eine kleine US-Flagge ans Revers seines dunkelblauen Anzugs geheftet hatte. Zum Beleg ließ der Präsident das US-Eishockeyteam der Männer in den Saal holen, das bei den Olympischen Winterspielen in Italien Gold geholt hatte und im Kongress seine Medaillen vorzeigte. Das US-Frauenteam, das ebenfalls siegreich war, hatte Trumps Einladung dagegen ausgeschlagen.

Der Präsident äußerte sich auch zur Außenpolitik. Er warf dem Iran die Arbeit an Raketen vor, "die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden", sagte Trump. Belege für diese Behauptung lieferte er nicht. Zugleich betonte er, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine diplomatische Lösung zu bevorzugen.

Vertreter der Opposition stellten der US-Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Realität unter "Trump 2.0" lasse sich mit drei Wörtern zusammenfassen: "Kosten, Chaos, Korruption". Zwischen Trumps Darstellung und dem Alltag der US-Bürgerinnen und Bürger lägen Welten.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf Trump vor, die Zwischenwahlen im Herbst sabotieren zu wollen, die als wichtiger Stimmungstest gelten. Der Präsident wisse, "dass er eine Klatsche bekommen wird, dass er bei diesen Zwischenwahlen zermalmt werden wird", sagte Newsom bei der Vorstellung seiner Memoiren in New York.

"Der Betrug bei unseren Wahlen ist weit verbreitet", behauptete Trump dagegen ein weiteres Mal. Ohne jede Belege hatte er den Demokraten und ihrem Kandidaten Joe Biden immer wieder vorgeworfen, ihm die Präsidentschaftswahl 2020 durch Manipulation "gestohlen" zu haben.

Trump griff die Demokraten auch wegen ihrer Migrationspolitik frontal an. Diese sollten sich "schämen", weil sogenannte Zufluchtsstädte unter demokratischer Kontrolle die Abschiebung "krimineller Ausländer blockiert" hätten. Damit deckten sie "Drogenbosse, Mörder in unserem ganzen Land", behauptete Trump.

Der Präsident ist unter anderem wegen seiner Politik der Massenabschiebungen unter Druck geraten. Nach dem gewaltsamen Tod von zwei US-Bürgern im Bundesstaat Minnesota kam es landesweit zu Protesten. Meinungsforscher bescheinigen Trump nach gut einem Jahr im Amt deutlich gesunkene Zustimmungsraten, auch bei der Wirtschaftspolitik.

Der US-Präsident musste zudem eine Reihe von Niederlagen einstecken: Am vergangenen Freitag erklärte das Oberste Gericht der USA einen Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig, die zentraler Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik sind. Trump nannte dies in seiner Rede "sehr unglücklich". Zuvor hatte er die Verfassungsrichterinnen und -Richter persönlich scharf attackiert und neue zehnprozentige Zölle in Kraft gesetzt.

Der Kongress erzwang zudem gegen Trumps Willen die Freigabe der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der Rede im Kapitol wohnten auf Einladung der Opposition mehrere Epstein-Opfer bei.

T.Ueda--JT