The Japan Times - Trump: Selenskyj und Putin in "Endphase" der Ukraine-Verhandlungen "ernsthaft" an Abkommen interessiert

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Trump: Selenskyj und Putin in "Endphase" der Ukraine-Verhandlungen "ernsthaft" an Abkommen interessiert
Trump: Selenskyj und Putin in "Endphase" der Ukraine-Verhandlungen "ernsthaft" an Abkommen interessiert / Foto: Jim WATSON - AFP

Trump: Selenskyj und Putin in "Endphase" der Ukraine-Verhandlungen "ernsthaft" an Abkommen interessiert

Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs befinden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in der entscheidenden Phase. "Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche", sagte Trump am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im US-Bundesstaat Florida. Trump sagte Kiew im Falle eines Abkommens "starke" Sicherheitsgarantien zu, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Der US-Präsident bescheinigte sowohl Selenskyj als auch Kreml-Chef Wladimir Putin ein "ernsthaftes" Interesse an einer Einigung.

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Trump empfing Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago. Kurz zuvor hatte der US-Präsident mit Putin telefoniert. Der russische Präsident habe ebenso wie Selenskyj "ernsthafte" Friedensabsichten, sagte Trump vor Journalisten.

Selenskyj bemühte sich seinerseits um Zuversicht. "Es ist sehr wichtig, dass unsere Teams über die Strategie sprechen", sagte er nach seiner Ankunft in Mar-a-Lago an der Seite Trumps.

Der US-Präsident betonte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Die europäischen Nationen sollten sich "sehr stark" für den "Schutz" der Ukraine engagieren.

Bei seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus Ende Januar hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit zu beenden. Nun sagte er, er setze sich keine Frist. Er konzentriere sich darauf, ein Ende des Kriegs zu erreichen.

Sollte keine Einigung erreicht werden, würden die Kämpfe "für eine lange Zeit" weitergehen, warnte Trump. Er verwies darauf, dass die Ukraine "ebenfalls einige sehr starke Angriffe ausgeführt" habe. "Ich meine das nicht negativ. Ich denke, das muss man wahrscheinlich auch", sagte der US-Präsident.

Selenskyj will mit Trump über die von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.

Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.

Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht in dem Plan enthalten.

Der Kreml bekräftigte vor Trumps Treffen mit Selenskyj seine Forderung nach einem Rückzug der Ukraine aus dem Donbass. "Um (den Konflikt) zu beenden, muss Kiew eine mutige Entscheidung treffen", sagte Putins Berater Juri Uschakow zu Journalisten in Moskau. "Es wäre klug, diese Entscheidung bezüglich des Donbass unverzüglich zu treffen."

Uschakow fügte mit Blick auf das Telefonat zwischen Trump und Putin hinzu, die USA seien ebenso wie Russland der Meinung, dass eine kurzzeitige Waffenruhe in der Ukraine, wie sie von Kiew und seinen europäischen Verbündeten vorgeschlagen worden sei, "den Konflikt nur verlängern würde".

Russland und die USA teilten die Ansicht, dass dieser Vorschlag "zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen führen würde", sagte Uschakow. Nach seinen Angaben wollen Putin und Trump nach dem Gespräch des US-Präsidenten mit Selenskyj erneut miteinander telefonieren.

Selenskyj und Trump planen nach Angaben Kiews im Anschluss an ihr rund einstündiges Gespräch bei einem Mittagessen mit ihren engsten Beratern auch eine Telefonkonferenz mit den europäischen Verbündeten der Ukraine. Der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärte am Sonntag im Onlinedienst X, dass die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew "den Erwartungen von Präsident Trump zuwiderlaufen" und "trotz der Kompromissbereitschaft" Selenskyjs erfolgt seien.

Der ukrainische Präsident hatte sich vor seinem Treffen mit Trump die Rückendeckung von seinen europäischen Unterstützern geholt. Bei einem Zwischenstopp in Kanada betonte er die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien der Verbündeten für den Fall einer Vereinbarung mit Russland.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte dem ukrainischen Staatschef am Samstag nach einer Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu.

Moskau warf Kiew indes vor, die Gespräche über eine Beendigung der Kämpfe zu "torpedieren". "Wenn die Behörden in Kiew diese Angelegenheit nicht friedlich regeln wollen, werden wir alle Probleme, die sich uns stellen, mit militärischen Mitteln lösen", sagte Putin am Samstag. Sein Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Europäer als "Haupthindernis für Frieden". Sie machten "kein Geheimnis aus ihren Plänen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten", sagte er am Samstag.

Y.Ishikawa--JT