The Japan Times - Koalition will für Ausbau von Straßen und Schienen Verbandsklagerecht einschränken

"Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es im Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition "spätestens am 28. Februar 2026" beschließen.

CSU-Chef Markus Söder nannte die beschlossene Abschwächung des Umweltverbandsklagerechts einen "richtig großen Schritt voran". "Irgendwelche NGOs von ganz woanders her" könnten in Zukunft nicht mehr Verfahren, an denen sie zuvor nie beteiligt waren, "im Nachhinein blockieren".

Die Pläne lösten umgehend Kritik von Umweltverbänden aus. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, die Pläne verstießen klar gegen ein EuGH-Urteil. Die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, erklärte, mit der Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten". "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."

Ein berühmter Fall ist der Streit um die Waldschlößchen-Brücke in Dresden: Damals klagten Naturschutzverbände wegen der möglichen Gefährdung der Fledermausart Kleine Hufeisennase gegen den Bau, konnten ihn aber nicht verhindern. Die Brücke wurde 2013 nach mehrjährigem Bau eröffnet und kostete die Stadt letztlich auch den Unesco-Welterbetitel.

Als "total wichtig" berzeichnete Söder auch die beschlossene Freistellung der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis 60 Kilometer von Umweltverträglichkeitsprüfungen. "Wenn wir endlose Umweltverträglichkeitsprüfung haben, dann dauert des, dauert des, dauert des", sagte der CSU-Politiker. "Und jede Maus, und jeder Lurch führt dazu, dass wir jahrelange Verzögerungen haben."

Um "alle wichtigen Infrastrukturvorhaben" schneller zu bauen, soll die Regierung kommende Woche den Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Kabinett beschließen, hieß es weiter in dem Ergebnispapier. Demnach sollen "alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie der Neu- und Ausbau von dringend benötigten Lkw-Parkplätzen" in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte das Maßnahmenpaket für den schnelleren Infrastrukturausbau und erklärte, "Bürgerinnen und Bürger können sich beispielsweise auf weniger Stunden im Stau und gesicherte Lieferketten freuen". Auch die Wirtschaft werde "davon massiv profitieren".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt". "Die Modernisierung der Infrastruktur stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und kommt Bürgern wie Unternehmen zugute", erklärte der Vize-Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch. Er forderte, die "Maßnahmen für schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten zukünftig auch auf Industrieanlagen ausgeweitet werden".

Hingegen erklärte WWF-Umweltschützerin Raddatz, es sei "klimapolitisch absurd", dass Autobahnneubau und "andere fossile Infrastrukturprojekte" mit dem geplanten Gesetz "pauschal ins überragende öffentliche Interesse gestellt" würden. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte, die Bundesregierung werfe "Natur- und Klimaschutz vor die Asphaltiermaschine". Während Bahn und Brücken weiter in schlechtem Zustand seien, wolle "die Koalition das Sondervermögen für noch mehr Straßen ausgeben, ohne Rücksicht auf den Schutz von Landschaft und Natur".

Deutschland müsse seine "Verkehrsinfrastruktur schneller modernisieren", räumte Kaiser ein. Die Modernisierung müsse sich aber "an beschlossenen Zielen orientieren", erklärte er: "Die Klimaziele im Verkehr etwa werden nur mit einer leistungsfähigen und verlässlichen Bahn erreicht." Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse "nach dieser fatalen Weichenstellung" nun "mit einem starken Gesetz unsere Naturflächen sichern".

K.Hashimoto--JT