The Japan Times - Ex-Unionspolitiker raten zu Öffnung gegenüber AfD - und stoßen auf Widerspruch

Ex-Generalsekretär Tauber erklärte den bisherigen Kurs im Umgang mit der AfD für gescheitert und forderte eine Öffnung der Union für eine sachpolitische Zusammenarbeit mit der AfD: "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt." Die AfD werde nicht dadurch geschwächt, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck herrsche: "Alle gegen die AfD".

Angesichts der Stärke der AfD gerade in den ostdeutschen Ländern warnte Tauber vor "parlamentarischen Blockaden", wenn die Partei weiterhin systematisch ausgegrenzt werde. Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für "staatspolitisch notwendig". Dieser neue Umgang müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, "sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird", forderte der CDU-Politiker.

Der frühere CSU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Guttenberg rief die Union ebenfalls zu einem neuen Kurs auf. "Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt", sagte er dem "Stern". Guttenberg fragte: "Wovor haben wir Angst?" Bei vielen AfD-Funktionären handele es sich um "intellektuelle Flachwurzler".

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in ostdeutschen Landtagen sagte Guttenberg: "Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein." Grundlegend solle die CDU aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten.

Der CDU-Bundesparteitag fasste 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD. Die CDU lehne "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ab, hieß es damals. Der Beschluss ist immer noch in Kraft, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt ihn regelmäßig. Das Präsidium der CDU trifft sich am kommenden Sonntag, um über die Strategie gegenüber der AfD zu beraten.

Beim liberalen Flügel der CDU stießen die Überlegungen zu einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem "Stern". Aus Günthers Sicht existiert "keine gemeinsame Wertebasis, keine Schnittmenge und keine Mehrheit" mit der AfD.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. "Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich", sagte sie dem Magazin. "Sie ist zumindest in Teilen - und zwar zunehmend - rechtsextremistisch." So genannte "bürgerliche Mehrheiten" in den Parlamenten gebe es demnach mit der AfD nicht.

Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. "Ich merke vor allem in meinem Bereich, dass Vorschläge von der AfD wenig hilfreich sind", sagte Warken den Sendern RTL und ntv. "Da wird gegen das Impfen geschimpft, gegen die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Pandemievorsorge. Da werden auch viele Verschwörungstheorien geäußert."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verteidigte die "Brandmauer" ebenfalls. In der AfD werde von der "Vernichtung der CDU" gesprochen, sagte Bilger dem Magazin "Cicero". "Mit so einer Partei können und dürfen wir nicht zusammenarbeiten."

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hingegen sagte voraus, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis CDU und CSU mit ihrer Partei kooperieren werden: "Die Union wird sich uns nicht mehr verweigern können", sagte sie dem "Stern". Aus Sicht Weidels stecken CDU und CSU "in einer Sackgasse" fest. "Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, deren einziger Kitt es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten."

Y.Watanabe--JT