The Japan Times - Rücktritt des Premiers löst dramatische Krise in Frankreich aus

Lecornu begründete seinen überraschenden Rücktritt nur 14 Stunden nach der Vorstellung seiner neuen Regierungsmannschaft mit den persönlichen Ambitionen mehrere Politiker des Regierungslagers. Ein Kompromiss im Haushaltsstreit wäre greifbar gewesen, "wenn manche darauf verzichtet hätten, ihre eigenen Interessen zu verfolgen", betonte er. Die Regierungsbildung habe "bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu.

Auslöser von Lecornus Rücktritts war nach übereinstimmenden Einschätzungen die Ankündigung des konservativen Innenministers Bruno Retailleau, die Regierung zu verlassen. Retailleau, der eine Präsidentschaftskandidatur anstrebt, begründete dies damit, dass die neue Regierung nicht Lecornus Versprechen eines "Neubeginns" einlöse. Er kritisierte insbesondere die Ernennung des langjährigen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire zum Verteidigungsminister. Von den 18 neu ernannten Ministern sind zwölf aus der vorherigen Regierung - sie sind vorerst nun geschäftsführend im Amt.

Sowohl die linkspopulistische als auch die rechtspopulistische Opposition rief zum Rücktritt des Präsidenten auf. "Wir fordern die sofortige Debatte über unseren Antrag auf die Absetzung von Macron", erklärte der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon. Das Präsidium der Nationalversammlung will am Mittwoch beraten, ob der - seit längerem eingereichte Antrag - debattiert wird. "Der Countdown läuft. Macron muss gehen", betonte die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot.

Die Rechtspopulisten forderten eine Entscheidung des Präsidenten: "Macron muss wählen: Auflösung des Parlaments oder Rücktritt", verlangte die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen im Onlinedienst X. "Es kann keine Stabilität ohne Neuwahlen geben", betonte der RN-Parteichef Jordan Bardella.

Die Sozialisten gaben sich zunächst zurückhaltender. "Wir haben nie die Auflösung oder den Rücktritt des Präsidenten gefordert, (...) aber jetzt muss der Präsident sich die Frage stellen, wie er den Erwartungen der Französinnen und Franzosen entspricht", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud.

Rücktrittsrufe kamen auch aus den hinteren Reihen der konservativen Republikaner, die bislang zum Regierungslager zählen. "Es liegt im Interesse Frankreichs, dass Macron zurücktritt, um die Institutionen zu schützen", schrieb der Bürgermeister von Cannes, David Lisnard.

Die politische Krise sorgte auch an den Finanzmärkten für erhebliche Unsicherheit. An der Börse in Paris rutschte der Leitindex CAC40 am Vormittag zwei Prozent ab, vor allem Bankenaktion brachen ein. Auch der Euro verlor rund 0,6 Prozent gegenüber dem Dollar.

Die Bundesregierung zeigte sich dennoch gelassen. Die Handlungsfähigkeit in Europa werde durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er warnte vor "Dramatisierungen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron seien "in ständigem Austausch über die aktuelle Lage".

Die neue Regierung in Paris ist nun geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass sie die Tagesgeschäfte führen, aber keine neuen Gesetze auf den Weg bringen kann. Es ist derzeit offen, ob Macron einen neuen Premierminister ernennt oder möglicherweise doch Neuwahlen zum Parlament ausruft. Letzteres hatte er bislang ausgeschlossen. Zu den Neuzugängen im Kabinett zählen mehrere ehemalige Regierungsmitglieder. Ex-Industrieminister Roland Lescure wurde zum Wirtschafts- und Finanzminister ernannt.

Lecornu war der dritte Regierungschef innerhalb eines Jahres und der siebte seit Macrons Amtsübernahme 2007. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2027 an, Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Frankreich war durch die vorgezogenen Neuwahlen 2024 in die Krise geschlittert, bei denen das Regierungslager die relative Mehrheit verlor. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten, die es nicht schaffen, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen.

Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Defizit von 5,8 Prozent ist Frankreich gezwungen, die öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr drastisch zu beschneiden.

K.Inoue--JT