The Japan Times - Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"

Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Sie bezog dies im NDR auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Von "Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien", sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klima-Investitionen einzusetzen.

"Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen", sagte Linken-Parteichefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner in der Debatte. Zugleich gebe es von Seiten der Regierung einen "massiven Angriff auf den Sozialstaat". Zusätzliches Geld gebe es für das Militär, doch "Sie reden darüber, wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann", warf sie Union und SPD vor.

Für die AfD wandte sich deren Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gegen die "gigantischste Neuverschuldung aller Zeiten". Die Regierung "setzt ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat", sagte auch der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller. Er forderte unter anderem die Streichung von Zahlungen an die EU und für die Ukraine.

Redner der Koalition verteidigten hingegen den Etat. Klingbeil verwies auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, "um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen". Der Finanzminister verwies dabei auch auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, welche die Regierung angestoßen habe. "Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen", sagte er. Angesichts knapper Mittel müssten Union und SPD allerdings auch bei den Ausgaben "priorisieren".

Auf einen Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent im Haushalt verwies Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. "Wir schaffen die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland", sagte auch er. Dazu beitragen sollten Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante "Aktivrente". Middelberg mahnte aber auch Einsparungen an, unter anderem durch Reformen im Sozialsystem.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn begründete die Rekordverschuldung mit den hohen Ausgaben für die Bundeswehr. "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht", sagte er dem RBB. "Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine", hob er hervor. Zudem fließe Geld in "Investitionen in Straße, Schiene, in digitale Infrastruktur".

Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen. Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etatplans endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Etatplan soll der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren.

T.Maeda--JT