The Japan Times - Erneute Nullrunde beim Bürgergeld geplant - Bas kündigt härtere Sanktionsregeln an

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte wegen der gesunkenen Inflation eine Nullrunde. Gleiches ergibt sich laut dem Bericht auch aus den Berechnungen des Regelsatzes durch das Arbeitsministerium für das kommende Jahr.

Dem Bericht zufolge müssen die rund 5,6 Millionen Bürgergeldbeziehenden auch im kommenden Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen. Alleinstehende erhalten demnach weiterhin 563 Euro monatlich. Die Leistungen für Asylbewerber will die Regierung laut dem "BamS"-Bericht im kommenden Jahr aber um 14 Euro auf 455 Euro im Monat erhöhen. Die Zahlungen waren Anfang 2025 nach der überproportionalen Erhöhung im Jahr 2024 um 19 Euro gekürzt worden.

Bas kündigte zudem härtere Sanktionsregeln an. "Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen", sagte die SPD-Politikerin der "BamS". "Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen", fügte sie hinzu.

Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD, er unterstützte Bas' Pläne für eine erneute Nullrunde. Zudem müsse der Druck auf die sogenannten Totalverweigerer, "die Geld bekommen vom Staat und sich zurücklehnen und sagen: 'Wir machen nichts'", deutlich erhöht werden. "Und Gleiches gilt auch für diejenigen, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden", fügte der Finanzminister hinzu.

Linken-Parteichef Jan van Aken übte scharfe Kritik an Bas. Die Ministerin mache sich "zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt", sagte er der "Rheinischen Post". Mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über notwendige soziale Einschnitte fügte er hinzu: "Und die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein."

"Die geplante Nullrunde beim Bürgergeld ist eine zutiefst ungerechte Entscheidung und ein unverantwortlicher Angriff auf das Existenzminimum", sagte auch die Linken-Sozialpolitikerin Cansin Köktürk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Notwendig sei vielmehr eine deutliche Anhebung der Regelsätze, denn "die Lebenserhaltungskosten machen auch keine Nullrunde".

"Die zweite Nullrunde im Bürgergeld hintereinander bedeutet mehr Not und wachsende Ausgrenzung derer, die am wenigsten haben", mahnte auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock.

Unterstützung für Bas kam aus CDU und SPD. "Es ist bereits ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung plant, die Regelbedarfe nächstes Jahr nicht zu erhöhen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), der "Rheinischen Post". Darüber hinaus seien aber "grundlegende Änderungen überfällig".

Bei den Plänen von Bas gehe es um einen weiteren Schritt in Richtung einer notwendigen Reform des Bürgergelds, sagte der Zeitung auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. "Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, denn er ist oftmals zu bürokratisch und funktioniert nicht so, wie er sollte", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch. Merz bekräftigte hingegen am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem.

M.Fujitav--JT