The Japan Times - Klausur in Würzburg: Koalition geht mit Harmonie und klarem Fahrplan in den Herbst

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einem "sehr guten, offenen, aber auch kritisch aufarbeitenden Austausch" in Würzburg. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann resümierte, bei der Klausur habe sich eine "große Menge an Gemeinsamkeiten" gezeigt. "Wir wollen mit dieser großen Schnittmenge unser Land in den nächsten vier Jahren voranbringen."

Bei den zweitägigen Beratungen in Würzburg ging es darum, die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate festzulegen. Zudem sprachen die Regierungspartner darüber, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können. Zuletzt waren in verschiedenen Politikfeldern Meinungsverschiedenheiten in der Koalition offen ausgetragen worden, ganz besonders scharf nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern.

In ihrem gemeinsam verabschiedeten Beschlusspapier nannten Union und SPD nun einige Gesetzgebungsschwerpunkte, die "in den kommenden Monaten" prioritär umgesetzt werden sollten. "Wir werden ehrlich zu uns selbst sein und die vereinbarten Reformen auf den Weg bringen", heißt es in dem Papier.

In der Sozialpolitik will die Koalition eine Reihe von Großprojekten anpacken: die Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung sowie das Rentenpaket mit einer Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, der Ausweitung der Mütterrente und der Einführung einer "Frühstartrente".

Zudem sollen in den kommenden Monaten Anreize zur Arbeit verbessert werden - etwa durch die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen und die Möglichkeit, nach Erreichen des Rentenalters steuerbegünstigt weiterzuarbeiten. Zur Entlastung der Bürger sollen prioritär wohnungspolitische Maßnahmen wie eine Novelle des Baugesetzbuchs und des Mietrechts umgesetzt werde.

Des weiteren soll das Deutschlandticket über 2025 hinaus mit einem festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder fortgesetzt werden. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie soll prioritär umgesetzt werden.

Mit diesem Paket wolle die Koalition Deutschland "gemeinsam voranbringen", sagte Spahn. Sein SPD-Kollege Miersch sagte, mit diesem Paket sei die Koalition "auf dem richtigen Kurs". Die Koalition habe nun einen "Fahrplan festgelegt" und sage konkret, "welche Gesetze die nächsten Wochen und Monate beschlossen werden sollen". Die Beschlüsse sollten nun in die Bundestagsfraktionen von SPD und Union hineingetragen werden, "damit dieser Geist von Würzburg die Koalition in Gänze erfasst", sagte Miersch.

Die drei Fraktionsspitzen betonten in Würzburg mehrfach die Atmosphäre und das gewachsene Vertrauen der Regierungspartner. Spahn sagte, er "bedaure" den Vorgang um die gescheiterte Richterwahl vor der Sommerpause. "Probleme gehen nicht weg, wenn man nicht drüber redet", sagte er. "Das klappt daheim nicht, das klappt in der Politik nicht."

Hoffmann von der Schwesterpartei CSU sagte mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Koalition, es seien zwar noch Wolken am Himmel - "aber es sind helle Wolken". Demokratie sei immer das Ringen um Lösungen, und "nicht jedes Ringen um die beste Lösung ist eine Regierungskrise", sagte er.

Auch beim Koalitionspartner SPD scheint sich die Unzufriedenheit mit der Union in Teilen gelegt zu haben. Miersch betonte die "Empathie" untereinander in strittigen Fragen. Klausursitzungen der Fraktionsvorstände seien nun vierteljährlich in Berlin geplant, um regelmäßig im persönlichen Austausch zu bleiben, sagte Miersch. Nächstes Jahr solle eine derartige Tagung in seiner Heimatstadt Hannover stattfinden.

T.Sato--JT