The Japan Times - Netanjahu hält trotz Kritik an Gaza-Plänen fest - Warnungen im UN-Sicherheitsrat

Nach der Billigung durch das Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag stellte Netanjahu am Sonntag bei einer Pressekonferenz die Pläne genauer vor. "70 bis 75 Prozent" des Gazastreifens würden von der israelischen Armee kontrolliert, sagte der Regierungschef. Der Hamas seien zwei wichtige Stellungen geblieben, die Stadt Gaza und die in Al-Mawasi im Zentrum des Gazastreifens liegenden Vertriebenenlager. "Das israelische Sicherheitskabinett hat die Armee angewiesen, diese zwei verbleibenden Hamas-Hochburgen (...) zu zerschlagen", sagte Netanjahu.

Zum "exakten Zeitplan" für den Einsatz wolle er sich nicht äußern, sagte der Ministerpräsident weiter. "Aber wir reden über einen ziemlich kurzen Zeitraum, weil wir den Krieg beenden wollen."

Israel werde zudem "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte Netanjahu zugleich an. Zudem werde Israel den palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten ermöglichen, die Kampfgebiete vor dem Beginn der Einsätze über "sichere Korridore" zu verlassen. Sie sollten in "Sicherheitszonen" geleitet werden. "In diesen Sicherheitszonen, werden sie mit ausreichend Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Behandlung versorgt", sagte Netanjahu.

Sein Land habe zudem nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen, betonte Netanjahu am Sonntag erneut. "Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen, sondern eine zivile Verwaltung in dem Küstenstreifen zu etablieren, die nicht mit der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde in Verbindung steht."

In Bezug auf die stärker werdende Kritik an den Plänen und der Ankündigung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken, sagte Netanjahu: "Wir werden den Krieg gewinnen, mit oder ohne Unterstützung anderer."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag erklärt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Kritik aus der Union an dieser Entscheidung wies er am Sonntag zurück. "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes", sagte Merz der ARD.

Netanjahu ist zuletzt auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett in einem am Samstag veröffentlichten Video vor, sich "der Schwäche gebeugt" zu haben. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren Stimmen der Likud-Politiker angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen, weil sie dessen erneute Besetzung durch Israel anstreben.

Dagegen forderten am Samstag zehntausende Demonstranten in Tel Aviv, Jerusalem und weiteren israelischen Städten Verhandlungen für eine Waffenruhe und protestierten gegen die Regierungspläne. Angehörige der Geiseln befürchten, dass eine Ausweitung des Krieges das Leben der noch im Gazastreifen gefangenen Geiseln gefährdet.

In New York gab es am Sonntag bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats erneut Kritik an den israelischen Plänen. Zum Auftakt der von mehreren Mitgliedsstaaten einberufenen Sitzung warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca, die Pläne würden "wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung".

Der im Namen der fünf europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats sprechende slowenische Botschafter Samuel Zbogar warnte, "die Entscheidung der israelischen Regierung wird nichts dazu beitragen, die Rückkehr der Geiseln zu sichern". Stattdessen gefährdeten die Pläne das Leben der Geiseln. Zudem werde die Ausweitung der Militäroffensive "die bereits katastrophale humanitäre Situation in Gaza verschlimmern". Auch berge sie Gefahr von "weiteren Todesfällen und der Massenvertreibung von palästinensischen Zivilisten", sagte Zbogar.

Der Gaza-Krieg war durch den brutalen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Rund 22 Monate danach halten die Radikalislamisten im Gazastreifen noch immer 49 Geiseln in ihrer Gewalt. 27 davon sind jedoch nach Einschätzung der israelischen Armee tot.

Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Oktober 2023 mehr als 61.400 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von der UNO als realistisch eingestuft.

M.Ito--JT