The Japan Times - SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Kritik an Spahn

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn hatte am Wochenende eine Diskussion angefacht, indem er sich für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", hatte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Samstag gesagt. Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". In den darauffolgenden Tagen stimmten mehrere andere Unions-Politiker Spahn zu.

Generalsekretär Miersch, dessen SPD sich mit der Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatte, widersprach Spahn jedoch deutlich. "Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich", sagte Miersch bei RTL und ntv.

Miersch verwies auch auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das der AfD keinen automatischen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze einräumte. "Insofern ist es Aufgabe der Abgeordneten zu entscheiden, wem man dieses Vertrauen gibt." So habe etwa der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner den Vorsitz des Rechtsausschusses "klar missbraucht", sagte Miersch weiter. Brandner war dort von 2018 bis 2019 Ausschussvorsitzender.

Parlamentsgeschäftsführerin Mast kündigte auf X an, die Bundestagsfraktion werde "unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – auch weiterhin mit aller Entschlossenheit schützen".

Gegen eine Normalisierung der AfD sprach sich auch erneut der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus. Die AfD sei keine normale Partei und könne deshalb auch nicht als normale Opposition behandelt werden, sagte Kiesewetter am Mittwoch im rbb-Radio. Sie gehöre deshalb nicht in wichtige Bundestagsgremien.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD als nun zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht für sich die Vorsitz-Posten in mehreren Ausschüssen, sowie einen Platz im Geheimdienst-Ausschuss Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr). Bei der Wahl der Vizepräsidenten Ende März ging die AfD als einzige Fraktion leer aus.

Kiesewetter, der stellvertretender Vorsitzender im PKGr ist, sagte dazu dem Sender Phoenix, die AfD sollte "zumindest in sicherheitsrelevanten Ausschüssen keinen Vorsitz haben (…) und nicht im parlamentarischen Kontrollgremium und im Vertrauensgremium, wo es um unsere Nachrichtendienste geht, vertreten sein".

Der CDU-Politiker warb dafür, schnell eine Einigung zwischen der Union und der SPD zum Umgang mit der AfD finden. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. "Deshalb bin ich da ganz bei der SPD, die eine sehr kritische Haltung zur AfD hat." Die Parteien dürften jetzt "nicht darüber sinnieren, wie man der AfD den Weg bereiten kann, noch mehr Desinformation auch im Bundestag zu verbreiten", sagte Kiesewetter.

M.Sugiyama--JT