The Japan Times - Gewerkschaften zufrieden mit Scholz' Wirtschaftsgipfel - Opposition beklagt "Chaos"

Scholz hatte am Dienstagnachmittag Vertreterinnen und Vertreter von Industrie und Gewerkschaften ins Kanzleramt empfangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren nicht dabei. Lindner und weitere Mitglieder der FDP-Fraktion trafen sich bei einer separaten Veranstaltung am Dienstagvormittag mit Wirtschaftsvertretern insbesondere aus dem Mittelstand. Konkrete Ergebnisse gab es jeweils nicht.

"Ich fand, dass uns dieses Gespräch nach vorne gebracht hat", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Fahimi am Mittwoch im Deutschlandfunk zu der Runde mit Scholz. Das Gespräch habe gezeigt, dass der Kanzler "sehr konkret und praktisch an Herausforderungen arbeiten" wolle. Sie sei "zuversichtlich, dass wir zu entsprechenden Lösungen und Ergebnissen kommen, die gemeinsam getragen werden von Wirtschaft und Gewerkschaft", so Fahimi.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sagte im Bayerischen Rundfunk ebenfalls: "Es war gut und wir machen weiter." Sie sei mit einer "leichten Hoffnung" aus dem Gespräch gegangen: Es habe eine "gemeinsame Sicht auf die Dinge" gegeben.

Harsche Worte kamen erneut von der Opposition, die die konkurrierenden Veranstaltungen der Regierung schon im Vorhinein kritisiert hatte. "Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann unfähig zu Entscheidungen und Handlungen ist, wenn die Not am größten ist", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU). Nötig seien Entscheidungen "statt Gipfel-Konkurrenz und Schaufensterpolitik".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im Sender Welt TV, die Vorgänge am Dienst seien "ein Trauerspiel" gewesen. Die Streitereien der Ampel-Regierung schadeten der politischen Kultur. "Ich finde, dieses Land braucht Neuwahlen", urteilte Linnemann.

Diese Ansicht vertrat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die Koalition habe "keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, das "Gipfel-Chaos, das die drei Koalitionspartner aufführen, sei verantwortungslos". Es sei aber zu befürchten, "dass auch dann nichts Vernünftiges rauskommen würde, wenn die drei sich zusammensetzen würden".

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte Scholz' Vorgehen. "Es ist vollkommen normal, dass der Bundeskanzler, der die Regierung führt, solche Gespräche auch führt, dass er zu so einem Gipfel einlädt und dass er da auch entscheidet, wer dabei sein soll", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".

Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte in der Sendung, es sei in Ordnung, wenn verschiedene Mitglieder der Bundesregierung "mit der Wirtschaft" redeten. "Allerdings brauchen wir aus meiner Sicht keine Gipfel der Eitelkeiten, sondern konkrete Vorschläge, was man jetzt machen muss, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen", betonte Dröge.

Im Kanzleramt soll es am 15. November ein weiteres Wirtschaftstreffen geben. Auf die Frage, ob dann auch Habeck und Lindner eingeladen würden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: "Es ist der Kreis derer, die gestern dabei waren, vorgesehen."

M.Matsumoto--JT