The Japan Times - "Ampel" streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute

Für Dienstag hatte zunächst Scholz Vertreter aus der Wirtschaft zu Beratungen eingeladen. An diesem "Industriegipfel" im Kanzleramt sollen zudem Gewerkschaften teilnehmen. Lindner beklagte daraufhin, dass er in die Planungen nicht einbezogen worden war und beraumte seinerseits ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und des Mittelstands im Reichstagsgebäude an. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr nimmt daran teil. Das Gespräch findet am Dienstagvormittag statt - nur wenige Stunden vor Scholz' Treffen.

SPD-Chefin Esken störte sich vor allem an dem Zeitpunkt, den sie am Montag bei RTL und ntv "schon ein bisschen kindisch" nannte. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik forderte sie mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. "Es gibt eine Menge Vermögen, das in Deutschland auf der hohen Kante liegt, derzeit nicht investiert wird", sagte sie. Esken sprach sich auch weiter für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Investitionen, die sich rentieren, die auch über Jahre wirksam werden, die müssen über Schulden, über Kredite finanzierbar werden."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnte vor den Gesprächen mehr Lösungsorientierung an. "Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten", sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt."

FDP-Fraktionschef Dürr lehnte Subventionen ab. "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen", sagte Dürr im ZDF. Er verteidigte, dass die FDP zu einem eigenen Wirtschaftstreffen eingeladen hat. Es gehe nicht um eine "Parallelveranstaltung", sagte er. Angesichts der großen Probleme der Wirtschaft sei der FDP aber "die industriepolitische Perspektive für die Großindustrie ein bisschen zu eng."

Dürrs Parteifreund Kubicki hält Lindners Treffen ebenfalls für berechtigt. "Da es der deutschen Wirtschaft hundsmiserabel geht, macht ein Austausch mit Wirtschaftsvertretern immer Sinn", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist gut, dass die FDP diese Gespräche führt. Wir dürfen das keinesfalls Dilettanten überlassen."

CDU-Chef Merz warf der Bundesregierung mit Blick auf die beiden separaten Treffen "Kindergartenspiele" vor. "Nein, diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Sie ist am Ende", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. "Und das werden wir in den nächsten Tagen auch nochmal durch diese Gipfel und wie sie alle heißen, eindrucksvoll bestätigt bekommen. Da geht leider nichts mehr."

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, sprach sich für bessere Rahmenbedingungen für Investitionen aus. Dafür brauche es etwa wettbewerbsfähige Energiepreise, betonte die neue Bundesratspräsidentin am Sonntagabend in der ARD. "Wir müssen schneller größer werden, und es müssen Investitionen getätigt werden in Deutschland." Rehlinger fügte hinzu: "Ich hoffe, dass man sich jetzt zusammenrauft. Ich erwarte es ehrlich gesagt auch."

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bekräftigte ihre Forderung nach niedrigeren Energiekosten. "Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" vom Montag. Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung seien entweder zu bürokratisch oder kämen nur wenigen Großbetrieben zugute.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte unterschiedliche Ampel-Vorschläge zur Belebung der Konjunktur: "Die Bundesregierung überschlägt sich mit großen Ideen, die Wirtschaft zu retten." Doch solange die Ampel-Koalition in dieser Frage uneins sei, "bringen uns alle Gipfel reichlich wenig".

T.Sato--JT