The Japan Times - Schwerdtner und van Aken wollen Linkspartei aus der Krise führen

Das neue Führungs-Duo tritt damit die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an, die beide nicht mehr kandidiert hatten. Van Aken zeigte sich in seiner Bewerbungsrede kämpferisch. Bei seinen Besuchen in Kreisverbänden habe er erlebt: Die Partei sei "viel lebendiger, als die Wahlen es zeigen".

Inhaltlich plädierte van Aken für eine gerechtere Vermögensverteilung und mehr Solidarität in der Gesellschaft. "Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben", sagte er auf dem Parteitag. "Keinen Fußbreit dem Faschismus", forderte er weiter und: "Solidarität heißt auch, immer klare Kante gegen jeden Rassismus zeigen."

Innerparteilich rief der 63-Jährige zu mehr Geschlossenheit auf. "Wenn ihr mich wählt, dann kriegt ihr nicht nur den netten Jan von nebenan", sondern auch "jemand, der sehr klar sagt: Ab sofort ist Schluss mit Zoff". Probleme müssten intern im Gespräch geklärt werden.

Schwerdtner wertete das Wahlergebnis als "große Rückendeckung". Zuvor in ihrer Bewerbungsrede sagte sie, die Linke sei "die solidarische Kraft" in Deutschland. Um die Verankerung der Partei in der Bevölkerung wieder zu stärken kündigte sie an, die Linke werde "an hunderttausenden Haustüren klingeln" und die Menschen nach ihren Problemen und Erwartungen fragen.

Die 35-Jährige wandte sich mit Blick auf die Ampel-Parteien "gegen eine Rückschrittskoalition, die es schafft, in einer der größten Wirtschaftskrisen noch zu kürzen". Ebenso kritisierte sie CDU-Chef Friedrich Merz: "Wir brauchen auch nicht einen Blackrock-Lobbyisten als Kanzlerkandidaten", verwies sie auf dessen frühere Tätigkeit für den US-Finanzkonzern. Weiter unterstrich Schwerdtner die Rolle der Linken als "Friedenspartei" sowie als "Stimme des Ostens".

Neuer Bundesgeschäftsführer der Linken ist Janis Ehling. Er erhielt 72,5 Prozent der Stimmen. Als neuer Schatzmeister wurde in Halle mit 80,6 Prozent der Stimmen Sebastian Koch gewählt. Im Anschluss begann die Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstands. Um den Parteivorsitz hatte sich auch der Linken-Politiker Emanuel Schaaf beworben, blieb aber erfolglos.

Der scheidende Vorsitzende Schirdewan attackierte auf dem Parteitag die Ampel-Koalition, Union und BSW. "Wer, wie die Ampel, in diesen Zeiten nicht gegen die sozialen Missstände angeht, sondern sogar dem Kampf gegen Kinderarmut eine Absage erteilt, der gehört nicht an die Regierung", sagte er in seiner Abschiedsrede. Das Festhalten an der Schuldenbremse nannte er "politischen Wahnsinn".

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisierte er als "rechtsdrehenden Wagenknecht-Personen-Kult". Im Europaparlament mache das BSW gemeinsame Sache mit Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban, sagte der Europaabgeordnete Schirdewan weiter.

Die Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, rief in Halle dazu auf, gegen den Rechtsruck der Gesellschaft anzukämpfen. Der Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, mahnte ein klareres Profil in der Friedensfrage an. Hier habe die Partei "viel Vertrauen verloren".

Mit großer Mehrheit beschlossen wurde mit einigen Änderungen ein Leitantrag des Parteivorstands. "Bezahlbares Wohnen muss ein zentrales Handlungsfeld für Die Linke werden", heißt es darin unter anderem. Verlangt werden auch eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, Kindergrundsicherung und höhere Renten.

Beim Thema Ukraine wurden der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands verurteilt und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine bekräftigt. Auch müsse "am Ende eines Friedensprozesses der Rückzug der russischen Truppen stehen". Vorrangig seien aber zunächst ein Waffenstillstand und dafür mehr diplomatische Bemühungen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt die Linke weiterhin ab.

T.Kobayashi--JT