The Japan Times - Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt

Zunächst verabschiedete der Bundestag am Freitagmittag beide Teile des Sicherheitspakets mit Ampel-Mehrheit. Die Aussprache zuvor war zu einer hitzigen Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen geraten. Die Union warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor, weil dieser nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Terroranschlag in Solingen mit drei Toten zugesagt hatte, alles Mögliche zu tun, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.

"Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten", resümierte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz im Bundestag. Ihr Fraktionskollege Alexander Throm (CDU) hält das Sicherheitspaket für "weitgehend wirkungslos". Im Bundestag sagte er: "Was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers."

Die Union fordert über das Sicherheitspaket hinausgehend etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Union scheiterte mit einem Antrag, diese Zurückweisungen noch in den Gesetzentwurf einzufügen. Neben Union, AfD und BSW stimmten aber zwei FDP-Abgeordnete zu - Wolfgang Kubicki und Linda Teuteberg.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte das Paket in ihrer Rede "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus". Es sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen". Justizminister Marco Buschmann (FDP) würdigte das Paket als "wichtigen Baustein einer neuen Realpolitik in der Migration".

Die Ampel-Fraktionen hatten wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken das im Sommer nach dem Anschlag in Solingen eilig von der Regierung vereinbarte Paket an einigen Stellen entschärft. Damit sei es "europa- und verfassungskonformer" als der ursprüngliche Entwurf, betonte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz.

Bei der Abstimmung über die Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts gab es auch Gegenstimmen aus der Koalition: 15 SPD-Abgeordnete und sechs Grünen-Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung mit Nein. In der FDP-Fraktion gab es fünf Enthaltungen.

Künftig sollen Flüchtlinge, die vorübergehend in ihre Heimat zurückreisen, in der Regel keinen Schutzanspruch mehr in Deutschland haben. Das gleiche soll für diejenigen Flüchtlinge gelten, die etwa antisemitische oder homophobe Straftaten begehen. Abschiebungen sollen erleichtert werden. Außerdem sollen bestimmten Flüchtlingen die Sozialleistungen weitgehend gestrichen werden.

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle verwies darauf, dass seine Partei einige Forderungen der Union teile. "Das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug", sagte er, warb aber gleichwohl um Zustimmung: Alle geplanten Maßnahmen seien "längst überfällig – wir sollten sie heute beschließen."

Mit dem Beschluss und dem Inkrafttreten hatte es die "Ampel" dann auch eilig: Noch am Nachmittag sollte der Bundesrat dem zweiten Teil des Sicherheitspakets zustimmen, in dem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden festgeschrieben sind.

Doch eine Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer stoppte den Plan. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Der erste Teil des Gesetzespakets - der Verschärfung der Asylpolitik - war im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Er passierte die Länderkammer am Freitag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete seine Ablehnung damit, dass das Sicherheitspaket "viel zu wenige" Verschärfungen enthalte. Es brauche "endlich eine klare Wende in der Migrationspolitik", schrieb er im Online-Netzwerk X. Die Koalition habe ihre ursprünglichen Zusagen für Verschärfungen "verwässert".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Nichtzustimmung seines grün-schwarz regierten Landes damit, dass "von den harten Ankündigungen besonders im Bereich Terrorismus-Bekämpfung und Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr als ein Stäubchen übrig geblieben" sei. In der "Bild" sprach Strobl von einem "Täuschungspaket".

Faeser kritisierte das Verhalten der Union im Bundesrat als "völlig unverständlich und verantwortungslos". Die Union verweigere den Ermittlungsbehörden Befugnisse, "die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind".

Justizminister Buschmann kritisierte die Union ebenfalls für ihre Ablehnung. "Wer bei der Sicherheit statt wenig lieber gar nichts macht, handelt verantwortungslos", schrieb er bei X. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der Union im Magazin "stern"vor, das Sicherheitspaket "aus taktischen Gründen" zu blockieren.

K.Tanaka--JT