The Japan Times - Merz beschwört beim CSU-Parteitag neues Miteinander in der Union

Merz sagte zum verbesserten Verhältnis der Schwesterparteien, das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder. Mit diesem pflege er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit". Merz und Söder hatten sich im September gemeinsam über die Kanzlerkandidatur verständigt - 2021 war Söder in dieser Frage noch in einem Machtkampf gegen Armin Laschet unterlegen.

Merz sagte, die Union sei fest entschlossen, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Um danach erfolgreich zu regieren, gebe es aber zwei Voraussetzungen. Die nächste Bundesregierung dürfe sich nicht öffentlich streiten, mahnte Merz. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, komme nicht zur Ruhe. Die zweite Voraussetzung sei, dass die kommende Bundesregierung halte, was sie verspreche. Es müsse wieder "ein Stück Verlässlichkeit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit" einziehen, forderte der CDU-Chef.

Zur Debatte über eine mögliche Koalition mit den Grünen sagte Merz, "wir führen keinen Koalitionswahlkampf". Es werde von der Union ausschließlich einen Wahlkampf für möglichst viele Stimmen für CDU und CSU geben.

In der Frage möglicher Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 hatte Söder erneut ein Bündnis der Union mit den Grünen ausgeschlossen. Merz ist da nicht so kategorisch. Er sagte auch in Augsburg einschränkend, er wolle "mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind" nicht koalieren. Mehrere CDU-Führungskräfte, aber auch CSU-Vize Manfred Weber hatten zuletzt davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen.

Wie Söder schloss auch Merz aber Bündnisse mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene aus. Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. "Das gibt es heute nicht, das gibt es morgen nicht und das gibt es auch nach der nächsten Bundestagswahl nicht." Das gleiche gelte für das BSW; diese Partei sei "Sozialismus in Chanel".

Nach den aktuellen Umfragen kämen damit für die Union derzeit nur noch die Sozialdemokraten als Koalitionspartner in Frage. Merz sagte, sollte das so kommen, werde das für die Union auch kein Vergnügen. Die SPD vertrete nicht die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. "Das wird verdammt schwierig."

Merz wurde von den CSU-Delegierten für seine Rede lange gefeiert. Söder sagte, CDU und CSU "stehen inhaltlich so nah zusammen wie selten zu vor." Dies sei auch das persönliche Verdienst von Merz. Die CSU werde ihn im Wahlkampf unterstützen und auch danach in einer möglichen Bundesregierung. Deren Arbeit werde schwer.

Der CDU-Chef kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs einen Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anzustreben. Während die Ampel-Koalition hohe Subventionen für wenige beschließe, wolle die Union gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmer. Das Bürgergeld als Sozialleistung gehöre abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.

Außenpolitisch erwartet Merz unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA ein für Europa schwieriger werdendes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. "Wahrscheinlich ist die Beschreibung richtig, dass wir mit Joe Biden den letzten transatlantischen Präsidenten gesehen haben."

Die kommende US-Regierung werde sich neu ausrichten und stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum schauen statt auf den transatlantischen. Sollte die Demokratin Kamala Harris US-Präsidentin werden, werde der Umgang sicher freundlicher, und bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump werde es "ziemlich unfreundlich", sagte Merz. Das ändere aber nichts an der Kursänderung, die von beiden Bewerbern um die Biden-Nachfolge zu erwarten sei.

M.Yamazaki--JT