The Japan Times - Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW

Söder sagte Merz vor den Delegierten den bedingungslosen Rückhalt der Christsozialen bei der Bundestagswahl zu. "Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung. Es wird keinen Streit, es wird keinen Zwist geben." Merz wird am Samstag auf dem CSU-Parteitag reden.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Söder immer wieder den damaligen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) attackiert. Dies belastete den Wahlkampf der Union. Söder hob hervor, dass es mit Merz enge und reibungslose Absprachen gebe. Ihn verbinde mit Merz das Ziel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Amt zu bringen. "Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente."

Söder sagte zu möglichen Koalitionspartnern der Union, "natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist etwas anderes." Damit reagierte er auf die auch in seiner Partei laufende Debatte, eine Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig auszuschließen. Dies hatte CSU-Vize Manfred Weber gefordert. Merz schließt Schwarz-Grün im Bund bislang nur für den jetzigen Moment aus, andere CDU-Politiker halten die Grünen für einen denkbaren Koalitionspartner.

Söder lehnt seit längerem Schwarz-Grün ab und hat auch angekündigt, nach der nächsten Bundestagswahl eine solche Koalition mit den Stimmen der CSU innerhalb der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu verhindern. Auf dem Parteitag sagte Söder nun, die Grünen seien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Deutschland - aber nur für die Opposition, "nicht für die Regierung".

Trotz der nach den Landtagswahlen im Osten Deutschlands wahrscheinlich gewordenen Beteiligung des BSW an Landesregierungen sprach sich Söder auf Bundesebene gegen eine Zusammenarbeit auch mit dieser Partei aus. "Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub." Mit dem BSW sitze Russlands Präsident Wladimir Putin mit am Tisch einer Regierung. In Richtung der Parteigründerin Wagenknecht sagte der CSU-Vorsitzende, "der Teufel trägt halt doch manchmal Prada".

Mit seinem Ausschluss von Koalitionspartnern verengt Söder die Optionen für CDU/CSU nach der Bundestagswahl deutlich, da die Union auch Koalitionen mit der AfD ausschließt. Dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" zufolge käme aktuell für die Union damit nur noch die SPD als möglicher Koalitionspartner in Frage.

In der Migrationspolitik werde Deutschland nach einer Wahl von Merz zum Bundeskanzler ein neues Kapitel aufschlagen, sagte Söder weiter. Außerdem benannte er für die CSU das Bundeslandwirtschaftsministerium in der kommenden Bundesregierung als Wunschressort. "Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in bayerische Hand."

Der CSU-Chef begründete zudem den Leitantrag des Parteivorstands, mit dem die CSU eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt. Bei so vielen Konflikten benötige Deutschland mehr Soldaten, deshalb sei die Wehrpflicht wieder notwendig, sagte er. Langfristig sei auch die Einführung einer Dienstpflicht notwendig um bei jungen Menschen den Sinn zu stärken, füreinander einzustehen.

S.Yamada--JT