The Japan Times - Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rückzugsabsicht bei AfD-Wahlsieg

Es gehe bei der Wahl auch darum, dass Brandenburg keinen "großen braunen Stempel" bekomme, sagte Woidke angesichts der Umfragen, welche die AfD seit Wochen auf dem ersten Platz sehen. Er sorge sich auch um die Außenwirkung, sollte die Partei die Wahl gewinnen.

Vieles, was die SPD erreicht habe, stehe auf dem Spiel, sagte Woidke. Brandenburg habe einen Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum, auch wenn das Land nach dem Verlust vieler Industriearbeitsplätze in den 90er Jahren noch am Anfang eines Aufholprozesses stehe. "Brandenburg hat gezeigt, dass Klimaneutralität und Wirtschaft zusammenpassen", sagte Woidke. Doch für wirtschaftliches Wachstum brauche es auch Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie.

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hingegen betonte erneut, dass seine Partei einen "Regenbogenkult" ablehne. "Dass jeder Fetisch, jede Perversität hier öffentlich ausgelebt wird auf Straßen und Plätzen, dass sich Männer als Hunde verkleiden und entblößen, das wollen wir nicht", sagte er.

Berndt verteidigte auch die Pläne er AfD, Zugewanderten den Zugang zu Volksfesten zu verbieten. Wenn die Gefahr von islamistischen Anschlägen bestehe, müsse etwas dagegen getan werden. "Wir machen Zugangsbeschränkungen, und dann lassen wir diejenigen, die Staatsbürger sind, dazu - die anderen lassen wir nicht dazu", sagte Berndt.

Zum Thema Sicherheit hob CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann Verdienste der Union in der aktuellen Landesregierung hervor. Seit 20 Jahren seien am Ende einer Legislatur immer weniger Polizisten im Land gewesen als am Anfang, sagte Redmann. "Wir haben die Trendwende geschafft und haben jetzt einige hundert mehr als 2019."

Redmann betonte auch erneut die Relevanz, die ein Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg für die märkische CDU habe. Angesichts der Aussicht, dass es nach der Wahl Koalitionsgespräche zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben könnte, machte er mit Blick auf eine Ablehnung des Ausbaus der Standorte durch das BSW klar: "Das geht mit der CDU nicht."

Auch die Haltung des BSW zum Krieg in der Ukraine hat Konfliktpotential bei möglichen Koalitionsgesprächen. Das Bündnis lehnt weitere Waffenlieferungen ab und spricht sich für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland aus.

Wenn er im Land unterwegs sei, werde er immer wieder auf den Krieg angesprochen, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Die Menschen wollten ein schnelles Ende des Konflikts, laut Umfragen sei dies für zwei Drittel der Brandenburger ein wichtiges Thema. Deshalb müsse dies Thema von Verhandlungen zwischen Parteien sein.

Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer verteidigte die ablehnende Haltung der Grünen zu den wieder eingeführten Grenzkontrollen. Diese kosteten sehr viel Kraft und Personal. Besser wäre die Schleierfahndung, mit der flexibel kontrolliert werden könne. Entscheidend sei aus Sicht der Grünen die Integration. Die Kommunen müssten bei Unterbringung und Sprachkursen unterstützt werden, aber auch dabei, die Menschen in Arbeit zu bringen.

Auch Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter betonte, eine sofortige Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag sei aus Sicht seiner Partei wichtig. Über Abschiebungen und Grenzkontrollen könne gesprochen werden, das werde aber die Probleme im Land nicht lösen. Stattdessen müssten Fluchtursachen bekämpft, der Export von Waffen und eine Ausbeutung des globalen Südens gestoppt werden. "Keine Rentnerin wird einen Cent mehr bekommen, wenn wir alle abschieben", sagte Walter. Die Politik solle sich besser um Probleme wie sinkende Löhne oder steigende Mieten kümmern.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, ging unter anderem auf die aus seiner Sicht mangelhafte Infrastruktur im Land ein. Seine Fraktion sei die einzige, die ein Verkehrskonzept vorlegt habe, sagte er. Die Freien Wähler wollten unter anderem die Bahnlinien ertüchtigen, Regional-S-Bahnen einführen und für mehr Park-and-Ride- beziehungsweise Bike-and-Ride-Parkplätze sorgen. Das Angebot müsse verbessert werden, damit die Brandenburger die freie Wahl zwischen öffentlichem Nahverkehr und eigenem Auto hätten, sagte Vida.

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vom Donnerstag sieht die AfD bei 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent. Auf Platz drei folgt mit 14 Prozent die CDU, auf Rang vier mit 13 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Grünen werden bei viereinhalb Prozent gesehen, die Linke wird bei vier Prozent verortet, und die Freien Wähler erreichen dreieinhalb Prozent. Frühere Umfragen ergaben ähnliche Bilder.

T.Ikeda--JT