The Japan Times - Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge - FDP-Chef Lindner offen dafür

Ende August hatte der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik angeheizt. Vergangene Woche nahm die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit der Union und den Ländern über die Einwanderungspolitik auf. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant, CDU-Chef Friedrich Merz stellt allerdings Vorbedingungen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder forderte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf die jährlichen Asyl-Erstanträge hierzulande: "Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind" - und dies "nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen".

Deutschland sei "auch zum Teil kulturell überfordert", fügte Söder hinzu. "In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause."

FDP-Chef Lindner sagte im "Bericht aus Berlin" zu den Forderungen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren: "Die Zahl kann ich mir zu eigen machen." Er sei in der Migrationspolitik bereit, "dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist". So müsse es "eine Form der Zurückweisung geben".

Lindner beharrte auf ein Mitspracherecht seiner Partei in der Migrationsdebatte. Auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte, antwortete er: "Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit 'Basta'-Argumenten zu arbeiten."

Der CDU warf der FDP-Chef mit Blick auf die Migrationsdebatte vor, "dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird". Die CDU werde beim Thema Einwanderung jedoch nichts gewinnen, sagte der Bundesfinanzminister. "Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken."

Die AfD-Bundestagsfraktion benennt die Migrationspolitik als eines der wichtigsten Themen bis zur für September 2025 geplanten Bundestagswahl. In ihrem am Sonntag beschlossenen Positionspapier fordert sie unter anderem einen "lückenlosen Grenzschutz" - "notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen" - sowie die konsequente Zurückweisung und Abschiebung illegaler Einwanderer. Für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Ausweisdokumente einreisen, dürfe es keine Asylverfahren geben, heißt es in dem Papier.

Für mehr Abschiebungen sprach sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), es "sollte eine 'Task Force Abschiebungen' des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten". Außerdem erscheine es "sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist".

Berghegger kritisierte es als "unverständlich", dass die Kommunen in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht unmittelbar einbezogen würden, obwohl sie die Entscheidungen umsetzen müssten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich in der "Rheinischen Post" für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus, wenn den Beamten der Bundespolizei daraus "im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen". Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies zugleich darauf, dass "die Bundespolizei bereits jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung nicht auf Dauer zu leisten wäre".

CDU-Chef Merz macht für das Treffen mit der Bundesregierung am Dienstag zur Voraussetzung, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP davor auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht. Kanzler Scholz entgegnete, die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon.

Scholz zeigte sich aber offen für Nachschärfungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden seit Oktober 2023 an den deutschen Grenzen mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen.

Die Regierung hatte wenige Tage nach dem Messeranschlag von Solingen ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen angekündigt. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

M.Yamazaki--JT