The Japan Times - Friedrich Merz will CDU als neuer Vorsitzender zur "Regierung von morgen" machen

Merz, der zuvor bei einer Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz gesiegt hatte, erhielt beim digitalen Parteitag ohne Gegenkandidaten knapp 95 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen. Von 983 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 915 für und 52 gegen Merz. "Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis", sagte er sichtlich gerührt. Merz hatte seit 2018 bereits zweimal ohne Erfolg versucht, Parteichef zu werden.

Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden, sagte Merz vor den Delegierten. "Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein." Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

Gegenüber der Bundesregierung gab sich Merz angriffslustig. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) die von ihm versprochene Führung gezeigt. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Im zuletzt ramponierten Verhältnis zur Schwesterpartei CSU solle nun der "Blick nach vorne" gerichtet werden, sagte Merz weiter. CSU-Chef Markus Söder bestätigte, Merz und er seien "entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten". Es seien Fehler gemacht worden "und es gab Verletzungen" auf beiden Seiten. Diese Verletzungen "müssen auch heilen, um wieder erfolgreich zu sein".

Neuer CDU-Generalsekretär ist der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja. Er erhielt am Samstag knapp 93 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen. In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die Parteibasis werde bei der Neuaufstellung "intensiv eingebunden".

Czaja kündigte die Einrichtung einer "Ideenschmiede" an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle. Der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak wiederum forderte die CDU auf, die seit eineinhalb Jahren vorliegenden Pläne für eine innerparteiliche Frauenquote umzusetzen.

Auf dem digitalen Parteitag wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. In der Riege der Vizevorsitzenden wurde Silvia Breher im Amt bestätigt; neue stellvertretende Vorsitzende sind die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Carsten Linnemann, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurde zur Schatzmeisterin gewählt.

Wegen des digitalen Parteitagsformats müssen sämtliche Personenwahlen noch per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar bekannt gegeben werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil kommentierte die Neuwahl der CDU-Spitze mit den Worten, Merz müsse "gucken, wie er den eigenen Laden zusammenhält". Er finde es aber wichtig, "dass wir eine starke Oppositionspartei auch haben, die nicht die AfD ist".

Schon seit Längerem wird spekuliert, dass Merz möglicherweise den Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ablösen will. Einem Bericht zufolge fordern dies nun mehrere Kreisvorsitzende aus Ostdeutschland. Partei- und Fraktionsvorsitz gehörten "in eine Hand, damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus in einem Brief der Funktionäre am Merz.

M.Yamazaki--JT