The Japan Times - Debatte um CDU-Chef Merz nach AfD-Äußerungen hält an

Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Dies hatte in der Union breite Kritik hervorgerufen. Merz stellte darauf klar, es werde "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben".

"Merz zieht keine Brandmauer zur AfD, sondern er arbeitet an einem Dammbruch", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn man immer mehr kleine Löcher in den Damm bohrt, dann kommt der Damm irgendwann ins Rutschen und die Demokratie gerät in Gefahr." Der Glaube, die AfD zu bekämpfen, "indem ich mit ihr kooperiere oder ihren Sound übernehme, führt genau nicht dazu, dass man sie klein hält".

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnte vor einem Entgegenkommen gegenüber der AfD. Zwar habe Merz im Nachgang seine Aussagen zur AfD "wieder geradegerückt", er sei darüber aber "zunächst ein wenig erschüttert" gewesen, sagte Schuster der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die "Brandmauer" der CDU gegen die AfD müsse stehen.

Aus der Union erhielt Merz von mehreren Seiten Rückendeckung. Der CDU-Chef habe klargestellt, dass es mit der AfD auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben werde, sagte der JU-Vorsitzende Winkel im Deutschlandfunk. Er verstehe die Lust daran nicht, Merz falsch zu verstehen. Die CDU lasse die AfD rechts liegen. Und da gehöre sie auch hin, denn die AfD sei untragbar.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", nach den Merz-Äußerungen vom Sonntag habe es eine "wilde Debatte" gegeben. Aber die CDU habe dadurch "sehr viel Klarheit bekommen". Es gebe "eine klare, eindeutige, dicke Brandmauer zur AfD." Rhein sah Merz dabei nicht als Parteichef beschädigt.

Der frühere saarländische Ministerpräsident Hans zeigte sich jedoch skeptisch, ob Merz als Kanzlerkandidat der CDU geeignet wäre. "Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt", sagte er. "Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft."

Nachdem Merz ursprünglich das erklärte Ziel gehabt habe, die "AfD zu halbieren - und die sich dann aber locker verdoppelt - dann ist das zumindest kein Ausweis für Erfolg", sagte Hans weiter. "Und auch der Wechsel eines Generalsekretärs nach nur eineinhalb Jahren, spricht nicht für Führungsstärke." Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union sei aus seiner Sicht "völlig offen".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte sich hinter Merz: Dieser mache als Parteivorsitzender einen "guten Job", sagte er im Fernsehsender Welt. Es sei auch nicht an der Zeit, jetzt die K-Frage zu diskutieren.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Huber zu Frage des Kanzlerkandidaten: "Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden", sagte er RTL/ntv. Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Landtagswahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten.

M.Sugiyama--JT