The Japan Times - Kernelement von umstrittener Justizreform in Israel kurz vor Verabschiedung

Während sich die Abgeordneten in der Knesset versammelten, protestierten vor dem Parlament zahlreiche Demonstranten gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und riefen "Schande". Sicherheitskräfte nutzten Wasserwerfer, um hunderte Gegner der Reform auseinanderzutreiben, die den Eingang zum Parlament in Jerusalem blockierten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einige wurden demnach festgenommen.

Bei einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes könnten die Abgeordneten dem Obersten Gericht die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Justizminister Jariv Levin, treibende Kraft hinter dem Vorhaben, sagte am Ende der Debatte im Parlament, es gebe "keinen Grund, diese Änderung zu fürchten".

Kritiker warnen vor einer willkürlichen Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie vor einer Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen. Der 73-Jährige traf auch zu der Sitzung in der Knesset ein, nachdem er nach einer Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers das Krankenhaus verlassen hatte.

In der Klinik hatte Netanjahu auch mit Präsident Isaac Herzog gesprochen, der noch kurz vor dem Beginn der Abstimmung einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen Netanjahus Regierung und der Opposition startete. Herzog sprach in einer am Sonntagabend von seinem Büro veröffentlichten Erklärung von einer "Notsituation", eine Einigung "muss" erzielt werden. Daneben traf sich Herzog auch mit Oppositionsführer Jair Lapid. Dieser forderte erneut, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und sagte, Israel sei "auf dem Weg in eine Katastrophe".

Auch die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, riefen die israelische Regierung zu Kompromissbereitschaft auf. "Es ergibt keinen Sinn für die israelische Führung, dies zu überstürzen - Ziel sollte sein, die Menschen zusammenzubringen und einen Konsens zu finden", erklärte US-Präsident Joe Biden am Sonntag. "Aus Sicht von Israels Freunden in den Vereinigten Staaten sieht es so aus, als ob der derzeitige Vorschlag zur Justizreform zu mehr Spaltung führt, nicht zu weniger."

Eine Sprecherin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag, Deutschland verfolge die Entwicklung in Israel sehr genau. Außenministerin Baerbock habe am vergangenen Wochenende mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Kontakt gestanden. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass "starke Institutionen, die Unabhängigkeit der Justiz und klare Regeln für eine Gewaltenteilung wichtig sind für jede Demokratie und jeden Rechtsstaat". Dies gelte "natürlich auch für Israel".

Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung, seit 29 Wochen protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben. Auch am Wochenende protestierten zehntausende Gegner des Vorhabens. Es versammelten sich jedoch auch Unterstützer der Reformpläne.

Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.

M.Saito--JT