The Japan Times - Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Am Sonntag hatte Erdogan bereits mit US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat über die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis gesprochen. Erdogan sagte nun, er habe auch Biden seine Haltung zu Schweden und die Verbindung zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht. Laut Weißem Haus betonte Biden bei dem Telefonat seinen Wunsch, dass Schweden "so bald wie möglich" in die Nato aufgenommen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Berlin, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und der Nato-Beitritt Schwedens sollten "nicht als ein zusammenhängendes Thema" verstanden werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass die Türkei zwar Beitrittskandidat sei, "aber dass im Rahmen der Beitrittsgespräche schon lange kein Beitrittskapitel eröffnet worden ist".

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Erdogan derweil "Erpressung" vor. "Den Weg der Türkei in die Europäische Union versperrt nicht die EU, sondern allein der türkische Präsident Erdogan", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erdogan müsse "verstehen lernen, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen sind". Eine Gemeinsamkeit der Institutionen sei, dass in beiden "Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird".

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei als "verfehlt". Beides habe "in der Sache nichts miteinander zu tun". Es gebe "gute Gründe, weshalb die Beitrittsgespräche mit der Türkei gerade nicht vorankommen", sagte Lang und nannte "die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei". Es liege an Erdogan selbst, daran etwas zu verändern.

US-Präsident Biden hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ankara und Athen mit neuen oder verbesserten Kampfflugzeugen aus US-Produktion zu beliefern, wenn die Türkei dem Beitritt Schwedens in die Nato zustimme. Erdogan hatte wiederum erklärt, es sei "nicht korrekt", den Wunsch der Türkei, F-16-Kampfjets von den USA zu erwerben, mit Schwedens Beitrittsbemühungen in Verbindung zu bringen. Biden hatte die beiden Themen auch in dem Telefonat mit Erdogan am Sonntag verknüpft, wie das Büro des türkischen Präsidenten mitteilte.

Am späten Montagnachmittag sollte Erdogan in Litauen den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen. Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament das Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan auch scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.

Die Türkei hatte 1987 erstmals die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragt - einem Vorläufer der EU. 1999 wurde sie zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, 2005 wurden offizielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan 2016 und den folgenden Massenfestnahmen und anderen Menschenrechtsverletzungen legte die EU den Prozess dann auf Eis.

M.Sugiyama--JT