The Japan Times - Stoltenberg beschwört Verteidigungsfähigkeit der Nato gegen "Moskau oder Minsk"

Mit Blick auf die Aufnahme des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin durch Belarus nach dessen abgebrochenem Aufstand in Russland sagte Stoltenberg, es sei zu früh, die Folgen dieses Vorfalls abschließend zu beurteilen.

"Absolut klar ist, dass wir eine klare Botschaft an Moskau und an Minsk geschickt haben, dass die Nato da ist, um jeden Verbündeten und jeden Zentimeter Nato-Territorium zu schützen", sagte der Nato-Chef. Es gebe "keinen Raum für Missverständnisse in Moskau oder Minsk über unsere Fähigkeit, Verbündete gegen jede potenzielle Bedrohung zu verteidigen, und das gilt unabhängig davon, was man über die Bewegungen der Wagner-Truppen denkt".

Nauseda teilte am Mittwoch im Onlinedienst Facebook mit, dass sein Land zwei Nasams-Raketenwerfer aus Norwegen für die Ukraine gekauft habe. Die Raketenwerfer würden "in der nahen Zukunft" in der Ukraine eintreffen, sagte der Staatschef, der am selben Tag zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew erwartet wurde.

"Dies ist ein wichtiger und zeitgemäßer Beitrag zum Schutz des ukrainischen Luftraums und zur Rettung der Leben von Ukrainern", erklärte Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Nach Angaben von Nausedas Büro sollte sich das Gespräch der Staatschefs um den Nato-Gipfel im Juli in Vilnius und den von Kiew angestrebten EU-Beitritt drehen.

Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland unterstützen die Ukraine standhaft seit Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022. In dem Konflikt erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) dieses Jahr wesentliche Weichenstellungen. "Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidenden Monate jetzt", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Präsident Nauseda hatte am Dienstag bei der Pressekonferenz mit Stoltenberg vor den zusätzlichen Risiken gewarnt, wenn Wagner-Kämpfer in Belarus stationiert würden. Das Land grenzt sowohl an Belarus als auch an Russland. "Wenn Wagner seine Serienmörder nach Belarus verlegt, droht allen benachbarten Ländern eine noch größere Gefahr der Instabilität", sagte Nauseda.

Wagner-Chef Prigoschin war am Dienstag in seinem Exil in Belarus angekommen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte in einem Video, das der präsidentschaftsnahe Telegram-Kanal Pool Perwogo veröffentlichte, sein Land könne von der Kampferfahrung der Wagner-Söldner profitieren. Die Erfahrungen der Kommandeure seien "unbezahlbar".

Der Aufstand der Söldnergruppe gegen die russische Militärführung hatte am Wochenende die Welt in Atem gehalten. Die Söldner marschierten von der Ukraine aus in Russland ein und rückten mit dem Ziel nach Moskau vor, die russische Militärführung abzusetzen. Nach einer Vermittlung durch Lukaschenko brach Prigoschin den Aufstand nach rund 24 Stunden am Samstagabend ab. Ihm wurde Straffreiheit zugesagt, wenn er ins Exil nach Belarus geht.

Lukaschenko ließ durchblicken, dass er Prigoschin bei seiner Vermittlungsaktion womöglich das Leben gerettet habe. "Ich habe Putin gesagt, man kann ihn abmurksen, das ist kein Problem", sagte er mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin. "Aber ich habe gesagt: Tu es nicht."

Die "New York Times" berichtete derweil unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Geheimdienstinformationen zufolge habe der russische General Sergej Surowikin schon im Vorfeld von Prigoschins Aufstandsplänen gewusst. Das werfe die Frage auf, ob Prigoschin Unterstützung in der russischen Militärspitze gehabt habe. Unklar ist demnach auch, ob Surowikin dabei half, den Wagner-Aufstand vorzubereiten.

Surowikin war im Oktober zum Militärkommandeur für die Ukraine ernannt worden. Drei Monate später wurde er durch Generalstabschef Waleri Gerassimow abgelöst. Prigoschin hatte im Mai über ihn gesagt: "Er ist der einzige dekorierte General, der weiß wie man kämpft."

M.Yamazaki--JT