The Japan Times - Förderung von bis zu 70 Prozent: Ampel klärt letzte Details bei Heizungsgesetz

In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Ampel-Fraktionen nach eigenen Angaben auf die letzten offenen Details verständigt. Angestrebt wird, das neue Gesetz kommende Woche im Bundestag zu beschließen.

Für die staatliche Förderung soll ein Stufenmodell gelten, wie aus den Fraktionen verlautete. Eine "Sockelförderung" von 30 Prozent für den Heizungsumbau soll jede und jeder bekommen - unabhängig vom Einkommen. Bei Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 40.000 Euro im Jahr sollen als "Sozialkomponente" weitere 30 Prozent dazu kommen.

Ein neues Element ist der "Klimageschwindigkeitsbonus": Der Staat übernimmt weitere 20 Prozent der Kosten, wenn der Umbau bis 2028 erfolgt. Danach reduziert sich dieser Bonus um drei Prozentpunkte jährlich. Der Bonus soll nicht an eine Einkommensgrenze gebunden sein. Der Deckel für die maximale Gesamtförderung mit allen Komponenten soll bei 70 Prozent liegen.

Die Koalitionsfraktionen legten auch die neue Modernisierungsumlage fest. Demnach können Vermieter pro Jahr bis zu zehn Prozent der Kosten für den Austausch der Heizung auf die Mieter umlegen - der staatliche Förderzuschuss muss von der umlegbaren Summe aber abgezogen werden. Die Umlage fällt demnach höher aus als bei der bislang existierenden Modernisierungsumlage von acht Prozent.

Die FDP-Fraktion, die die Arbeit an dem geplanten Gesetz mit ihrer Kritik an den ursprünglichen Plänen des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ausgebremst hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss.

"Dass wir in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern an manchen Stellen hart miteinander gerungen haben, hat dazu geführt, dass wir nun ein gutes Gesetz bekommen werden", hieß es aus der FDP-Fraktion. "Der bisherige Gesetzentwurf wird vom Kopf auf die Füße gestellt."

Die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch sprachen von einem "großen Schritt für den Klimaschutz". Sie hoben hervor: "Die Umstellung auf Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen, klimaneutrale Wärmenetze oder Solarthermie werden wir sozial gestalten."

Die SPD-Fraktionsvizes Miersch und Verena Hubertz wiesen darauf hin, dass Mieterinnen und Mieter durch eine Klausel in der Vereinbarung "nicht über Gebühr" bei der Umlage für die Modernisierungskosten belastet würden: "Für uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass es eine feste Kappungsgrenze in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter für den Heizungstausch gibt."

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) kritisierte das Vorgehen der Koalition scharf. Den Bundestagsabgeordneten solle "ein Wochenende zur Vorbereitung auf die Anhörung am Montag reichen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgaben). Damit werde "die Selbstachtung des Parlaments" beschädigt.

"Mit so einem 'Wochenendgesetz' setzt die Ampel vollends zum Blindflug an. Wenn sie nicht noch rechtzeitig beidreht und eine seriöse Beratung ermöglicht, wird das zu einer Crash-Landung führen", warnte Jung.

M.Fujitav--JT