The Japan Times - Kreml: Wagner-Aufstand hat Putin nicht geschwächt

Putin sagte in seiner Rede vor den Sicherheitskräften in Moskau: "Gemeinsam mit Ihren Waffenbrüdern haben Sie sich diesen Unruhen widersetzt, deren Ergebnis unweigerlich Chaos gewesen wäre. De facto haben Sie einen Bürgerkrieg verhindert." Weder die Armee noch die Bevölkerung hätten den bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner am Wochenende unterstützt, sagte Putin. Im Gedenken an bei dem Aufstand getötete Piloten hielt Putin eine Schweigeminute ab. Wie viele Piloten ums Leben, sagte Putin nicht. Er betonte zudem, während des Aufstands seien "keine Kampfeinheiten" aus der Ukraine abgezogen worden, um die Revolte zu stoppen.

Die Söldner unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin waren von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und hatten zunächst das Militärhauptquartier der Armee in Rostow am Don unter ihre Kontrolle gebracht. Dort wurden sie auch von Zivilisten bejubelt. Danach rückten sie Richtung Moskau vor, um nach Prigoschins Worten die Militärführung in Moskau abzusetzen. Auf dem Weg schossen die Söldner nach Prigoschins Worten auch ein Flugzeug und Hubschrauber der Armee ab. Nach einer Vermittlung durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko brach Prigoschin den Aufstand nach rund 24 Stunden am Samstagabend ab. Der Wagner-Chef soll nach Angaben des Kreml nach Belarus ins Exil gehen.

Die "schwere" Militärausrüstung der Söldnertruppe Wagner wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nun der russischen Armee übergeben. "Vorbereitungen sind im Gange, um das schwere Militärgerät von Wagner an die aktiven Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation zu übergeben", teilte das Ministerium mit.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB stellte russischen Medienberichten zufolge indes ein Verfahren gegen die Söldnertruppe wegen ihres Aufstands ein. Dies sei erfolgt, da die Teilnehmer des Aufstands "ihre Handlungen, die direkt auf die Begehung des Verbrechens abzielten, eingestellt" hätten, teilte der FSB in einer Erklärung mit.

Kreml-Sprecher Peskow sprach mit Blick auf die Analysen zu einer Schwächung Putins durch den Wagner-Aufstand von "sinnentleerten Diskussionen, die nichts mit der Realität zu tun haben" und prangerte "ultra-emotionale Wutausbrüche unter Politikwissenschaftlern und Pseudo-Politikwissenschaftlern" an.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht Kreml-Chef Wladimir Putin durch den Putschversuch der Wagner-Söldner in keiner Weise geschwächt. "Wenn jemand darauf spekuliert, dass Putin scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er das russische Volk und die russischen Machtstrukturen nicht", sagte der rechts-nationalistische Regierungschef im Interview mit der "Bild"-Zeitung, der "Welt" und "Politico".

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierte indes das Management im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen der russischen Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee. "Die Situation ist uns entglitten und wir dachten dann, sie würde sich von alleine lösen, aber das hat sie nicht", sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta. "Es gibt keine Helden in diesem Fall." Er räumte auch ein, dasss während des Aufstands der Wagner-Söldner am Wochenende in Russland die belarussische Armee "in Gefechtsbereitschaft" versetzt worden sei.

Zuvor hatte sich Putin in seiner ersten Fernsehansprache nach dem Aufstand als Garant des inneren Friedens präsentiert. Er habe dafür gesorgt, dass es bei dem abgebrochenen Aufstand kein Blutvergießen gegeben habe, sagte Putin am Montagabend. Er warf der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten vor, diese "wollten, dass sich russische Soldaten gegenseitig umbringen". Den Wagner-Söldnern gewährte er Amnestie. Die Wagner-Mitglieder könnten einen Vertrag mit der regulären russischen Armee zu unterzeichnen und "zu ihren Familien und Angehörigen zurückzukehren" oder "nach Belarus gehen". Ohne ihn namentlich zu nennen, beschuldigte Putin aber Wagner-Chef Progoschin, er habe "sein Land und sein Volk verraten" und seine Männer "belogen".

T.Shimizu--JT