The Japan Times - Merz schwört CDU auf Abgrenzung zu AfD ein - und auf Rückkehr an die Macht

Die rund 160 Delegierten des so genannten CDU-Bundesausschusses verabschiedeten Anträge des Bundesvorstands zur Stärkung des familienpolitischen Profils und zum Freiheitsbegriff der CDU. Viele der Rednerinnen und Redner gingen in der Debatte scharf mit der Bundesregierung ins Gericht - so auch Merz: Die CDU müsse dafür sorgen, dass der "Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte er.

Merz räumte ein, dass die CDU in den aktuellen Umfragen noch nicht ausreichend von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition profitiere, während die AfD derzeit bundesweit erstarke: "Klar ist auch: Wir könnten noch zulegen", sagte er.

Dass der "rechtsnationalistische Rand" immer stärker werde, wertete Merz als "Symptom einer handfesten Krise unserer Demokratie". Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei für die CDU aber auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen, sagte der Parteichef - "es passt nicht." Diese Aussage quittierten die Delegierten mit lang anhaltendem Beifall.

Mit dem kleinen Parteitag will die CDU auch die Arbeit an ihrem Grundsatzprogramm vorantreiben. Verabschiedet werden soll das Programm im Mai 2024 kurz vor der Europawahl. "Wir müssen bis zur Europawahl ein ganz klares Profil haben, dass wir bei dieser Europawahl gut abschneiden", formulierte Merz das Ziel.

Eine Profilschärfung nahm der kleine Parteitag in der Familienpolitik vor: Neben der Unterstützung für die klassische Familie will sie verstärkt Alleinerziehenden, sozial schwachen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte ein Angebot machen. "Wer soll das denn machen, sich um Familien und Kinder zu mühen, wenn nicht wir, die wir ein 'C' im Namen tragen?", sagte Merz.

"Wir wollen die Eltern unterstützen und dort ergänzend helfen, wo Eltern allein nicht dazu in der Lage sind, gut für ihre Kinder zu sorgen", heißt es in einem einstimmig angenommenen Antrag des Bundesvorstands. Gefordert wird darin unter anderem die Einführung eines "Familienzukunftsgelds", das mehrere Leistungen bündeln soll.

Für Diskussionen in der CDU sorgt aktuell der Umstand, dass vor allem die AfD demoskopisch von der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung zu profitieren scheint. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) riet seiner Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte. "Wir stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will", sagte er der "Rheinischen Post".

Einen anderen Ton schlug der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkler, an. "Wir dürfen 20 Prozent AfD-Wähler nicht ignorieren und nicht abschreiben", sagte er dem Sender Welt TV. Konkret nannte Winkler die Themen Energie und Migration, "die die Menschen in Deutschland gerade umtreiben wie noch nie".

Merz mahnte die Partei in seiner Rede zu Eintracht. "Wenn wir diesen Weg jetzt in Geschlossenheit gehen, dann sind wir unschlagbar", sagte er. Auf die Veranstaltung vom Freitag soll am Samstag ein so genannter Grundsatzkonvent folgen. Die CDU will dann mit rund 500 Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen über das neue Programm diskutieren.

M.Saito--JT