The Japan Times - Deutsche Friedensforscher fordern lang anhaltende Unterstützung der Ukraine

Die Bundesregierung sollte nach Einschätzung der Wissenschaftler eine "langfristig angelegte Doppelstrategie" entwickeln. Deutschland müsse die Ukraine zusammen mit den westlichen Partnern militärisch, ökonomisch und politisch "weiter nach Kräften unterstützen". Dies werde vermutlich auf sehr lange Zeit notwendig sein und "immense Ressourcen" erfordern.

Zugleich müsse die Bundesregierung bereits jetzt Verhandlungsinitiativen vorbereiten, um "mögliche Verhandlungsgegenstände zu skizzieren und Lösungsansätze zu diskutieren". Es müsse im Gespräch mit beiden Konfliktparteien ausgelotet werden, "ob sich irgendwo kleine Türen öffnen", sagte Deitelhoff. Die Forscher plädierten für eine internationale Verhandlungsinitiative, in die auch nicht-westlichen Staaten wie China oder Brasilien eingebunden werden sollten.

Parallel dazu müssten "belastbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine" organisiert werden, sagte Deitelhoff. Dabei gehe es um eine enge Partnerschaft mit der Nato bei der Ausrüstung und Ausbildung von Soldaten.

Eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis sei aber in naher Zukunft "nicht sehr plausibel", sagte die Konfliktforscherin. Sie verwies auf die von Schweden beantragte Aufnahme in das Militärbündnis, die von der Türkei und Ungarn weiterhin blockiert wird. Im Fall der Ukraine drohe eine ähnliche "Hängepartie". Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle Nato-Staaten zustimmen.

Die Friedensforscher warnten davor, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und nur auf Verhandlungen zu setzen. "Die Konsequenz wäre, dass Russland seinen Expansionsdrang weiterverfolgen und sich die Sicherheitslage in ganz Europa verschlechtern würde", erklärten die Wissenschaftler.

Die Wissenschaftler fordern in ihrem Gutachten außerdem eine Ausweitung der multilateralen Rüstungskontrolle. Die derzeitige Lage sei "extrem gefährlich", sagte Deitelhoff. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffensprengköpfe nehme weltweit zu, gleichzeitig sei ein Abbau der Rüstungskontrollabkommen zu beobachten.

"Ein neuerlicher Rüstungswettlauf muss verhindert werden", betonte Deitelhoff. Russland falle auf absehbare Zeit als vertrauenswürdiger Partner aus. Ziel müsse es sein, künftig auch Staaten wie Brasilien, Indien oder China stärker als bislang einzubinden, erklärten die Friedensforscher.

Das Friedensgutachten wird jährlich vom HSFK, dem Bonn International Center for Conversion (BICC), dem dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen sowie dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg herausgegeben. Es erscheint seit 1987.

T.Sato--JT