The Japan Times - Biden setzt mühsam errungene Kongress-Einigung zum Haushaltsstreit in Kraft

"Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen", sagte Biden am Freitagabend (Ortszeit) in seiner Rede im Oval Office des Weißen Hauses über den Zahlungsausfall, der ohne die Einigung im US-Kongress eingetreten wäre. "Wir haben eine wirtschaftliche Krise und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abgewendet." Dabei hätten die Hürden in dem Streit "nicht höher sein können".

Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat zugestimmt, dass die Schuldenbremse bis Anfang 2025, also bis nach den Präsidentschaftswahlen, ausgesetzt wird. Im Gegenzug sind Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen.

Um den Kompromiss war zwischen Demokraten und Republikanern hart gerungen worden. Nach Bidens Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes dankte das Weiße Haus ausdrücklich den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress "für ihre Partnerschaft".

"Niemand hat alles bekommen, was er wollte", kommentierte der Präsident das Verhandlungsergebnis in seiner Rede an die Nation. "Aber die Amerikaner haben bekommen, was sie brauchen."

"Einen Konsens über die Gräben zwischen den Parteien hinweg zu finden ist schwierig", führte Biden aus. "Aber wir dürfen niemals aufhören, es zu versuchen." Nach dem wochenlangen Gezerre im Schuldenstreit mahnte Biden, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will: "Ohne Einheit gibt es keinen Frieden."

Ohne die Aussetzung des Schuldenlimits hätte der größten Volkswirtschaft der Welt schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Als Folgen wären Panik auf den Aktienmärkten, Stellenstreichungen und eine Rezession der USA mit weltweiten Auswirkungen zu erwarten gewesen.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhinderte die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten waren inzwischen aber nahezu ausgeschöpft.

Um die Bedeutung der Einigung zu unterstreichen, hielt Biden seine kurze Rede an die Nation an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses. Sie wurde zur besten Sendezeit live im Fernsehen ausgestrahlt.

US-Präsidenten halten Reden im Oval Office traditionell nur bei außerordentlichen Gefahren für das Land oder zu anderen bedeutenden Anlässen. Biden sprach betont ruhig und freundlich und lächelte immer wieder in die Kamera. Zugleich nutzte er die Rede, um sein Versprechen zu erneuern, die Reichen im Land stärker zu besteuern.

Biden lobte, dass seine politischen Gegner in guter Absicht und "vollkommen ehrlich" verhandelt hätten. Er versicherte den Bürgern, dass er nie zuversichtlicher gewesen sei.

Der Kompromiss sieht zwar vor, einige Staatsausgaben einzufrieren. Die Republikaner konnten sich aber nicht mit ihren Forderungen nach deutlichen Ausgabenkürzungen durchsetzen.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, versuchte, den Kompromiss als großen Sieg der Konservativen zu verkaufen. Allerdings erntete er Kritik von den rechten Hardlinern seiner Partei, er habe zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht.

Biden konnte sich in dem Konflikt hingegen als mäßigender Vermittler in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft profilieren. McCarthy und er seien "fähig, miteinander klar zu kommen, Dinge zu erledigen", hob der US-Präsident hervor.

S.Ogawa--JT