The Japan Times - Lindner fordert neuen Kurs der "Ampel" in Wirtschafts- und Finanzpolitik

In der Steuer- und Energiepolitik formulierte Lindner bei dem Parteitreffen Forderungen, die wenig Aussicht auf Umsetzung mit SPD und Grünen haben - etwa eine generelle Senkung der Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, ein abermaliges Verschieben des Atomausstiegs und die Förderung von Schiefergas in Deutschland.

"Die FDP sollte keine Vorschläge unterbreiten, die zu den Grünen passen - die FDP sollte weiter Vorschläge unterbreiten, die zur Realität passen", sagte der Parteichef. "Daran werden wir festhalten in fröhlicher Penetranz."

Nach dem Krisenjahr 2022 wolle die FDP dafür sorgen, dass 2023 ein "Gestaltungsjahr" werde, sagte Lindner. In diesem Jahr müsse "die Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen". Sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Die Frage des Erwirtschaftens muss wieder im Mittelpunkt stehen."

Lindner und Djir-Sarai rechtfertigten in Stuttgart den Eintritt der FDP in das Bündnis mit SPD und Grünen, das bei Teilen der Liberalen-Basis weiterhin unbeliebt ist. Die Rolle der FDP definierten sie dabei als marktwirtschaftliches Korrektiv gegenüber den zwei links stehenden Parteien.

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister wies auf den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm in der Energiekrise hin. "Bei der Größenordnung dieser Schuldenaufnahme ist es mir nicht ganz geheuer", gab er zu. Der Schritt sei aber nötig gewesen: "Wir haben Existenzen erhalten und Strukturbrüche so weit es geht abgewendet."

Im Jahr 2023 müsse nun aber "die Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen", forderte er. "Dennoch sprechen manche unverändert lieber über das Verteilen, das ist von der ökonomischen Zeitenwende längst überholt." Es gehe nun um die Frage, wie sozialer Ausgleich und wie die klimapolitische Agenda finanziert würden. "Dafür brauchen wir ein Wachstumspaket."

Die FDP werde sich in der Koalition dafür einsetzen, die Grundlagen für ein dynamischeres Wachstum zu schaffen - auch über steuerliche Impulse. "Sie wissen es noch nicht - aber SPD und Grüne müssen ein Eigeninteresse haben, dass zumindest die FDP in der Steuerpolitik das eigene Denken noch nicht eingestellt hat".

Lindner schlug in seiner Rede zudem vor, die Bildungspolitik mit einer zusätzlichen "jährlichen Bildungsmilliarde" weiter zu stärken. Zudem sprach er sich für eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts aus. Auch auf die Pandemiepolitik ging Lindner ein - und forderte ein Ende der letzten Corona-Maßnahmen.

Generalsekretär Djir-Sarai mahnte mit Verweis auf die Krawalle in der Silvesternacht eine Debatte über Versäumnisse bei der Integration von Migranten an. Er warf der "politischen Linken" vor, das Thema zu "tabuisieren", und der Rechten, "Vorurteile und Ressentiments" zu schüren. Der FDP gehe es hingegen um eine Stärkung des Rechtsstaats.

Mehrere Redner in Stuttgart gingen auf die Unzufriedenheit der Basis mit der Beteiligung der FDP an der "Ampel" ein. "Regieren ist nichts für Feiglinge", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer. "Wir wussten damals schon, wie kompliziert das Ganze werden könnte", sagte Djir-Sarai. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass mit der Union zu regieren einfacher wäre", sagte Lindner. Die FDP sei aber eine "Gestaltungspartei", bei der die Oppositionrolle "nie das eigentliche Ziel" sei.

T.Sato--JT